Urteile

Behindertentypischer Lärm vom Nachbargrund

Leitsatz des Gerichts

1. Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 I BGB ist das Empfinden des „verständigen“ Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 § 823 [Dd ] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [255] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 § 906 BGB Nr. 90). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.

2. Im Lichte des Art. 3 III 2 GG muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägungzwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseitsund den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke, sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.

4. Tonbandaufzeichnungen über Lautäußerungen ausschließlich nichtverbaler Art, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können, sind ein zulässiges Beweismittel.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Der Bekl., der Landschaftsverband Rheinland, hat in einem kleineren Ort im Aachener Raum ein Haus für eine Wohngruppe von sieben geistig behinderten Menschen eingerichtet. Der Kl. ist unmittelbarer Nachbar. Die Grundstücksgrenze verläuft in etwa drei Metern Entfernung zur Terrasse des kl. Grundstücks. In der wärmeren Jahreszeit benutzen der Kl. und seine Familie ihre Terrasse und ihren Garten, die Behinderten den zum Haus des Bekl. gehörenden Garten. Der Kl. behauptet, ihm und seiner Familie sei ein Aufenthalt im Freien praktisch kaum möglich, wenn die Behinderten im Garten seien, was bei schönem Wetter regelmäßig mehrere Stunden täglich der Fall sei. Die Behinderten verursachten unerträglichen Lärm durch Schreie, Stöhnen, Kreischen und andere unartikulierte Laute. Außerdem sei es mehrfach zu geschlechtsbezogenen Handlungen gekommen. Der Kl. verlangt, daß solche Beeinträchtigungen in Zukunft unterbleiben, hilfsweise eine Geldentschädigung. Der Bekl. bestreitet die behaupteten Beeinträchtigungen.

Der Senat hat über die Lärmeinwirkungen Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Abhören von Tonbandaufzeichnungen. Die gegen das klageabweisende Urteil des LG Aachen gerichtete Berufung hatte insoweit Erfolg, als der Bekl. verurteilt wurde, in der Jahreszeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß von den auf seinem Grundstück untergebrachten geistig behinderten Personen Lärmeinwirkungen wie Schreien, Stöhnen, Kreischen und sonstige unartikulierte Laute zu folgenden Tageszeiten auf das Grundstück des Kl. dringen: an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 12. 30Uhr, mittwochs und samstags ab 15. 30Uhr, an den übrigen Werktagen ab 18. 30Uhr.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

II. Hinsichtlich der Lärmeinwirkungen steht dem Kl. grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 BGB (i.V. mit § 906 BGB) zu. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebende Bestimmung enthält § 906 I BGB. Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks bestimmte Einwirkungen, u.a. Geräuschimmissionen, nur zu dulden, soweit die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Bekl. bestreitet nicht, daß die Heimbewohner Laute von sich geben, die auf dem benachbarten Grundstück des Kl. hörbar sind. Er meint nur, die Beeinträchtigung, die der Kl. dadurch erfahre, sei nicht wesentlich. In dieser Einschätzung kann dem Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gefolgt werden.

1. Bei der Beurteilung der rechtlichen Kriterien, nach denen sich die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung bemißt, folgt der Senat der neueren Rechtsprechung des BGH und des BVerwG. Als Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 I BGB diente früher das Empfinden des sogenannten „normalen“ Durchschnittsmenschen (BGHZ 70, 102 [110] = NJW 1978, 419). Als unwesentlich galt eine Beeinträchtigung nur dann, wenn sie von einem durchschnittlichen Grundstücksbenutzer kaum noch empfunden wurde (BGH, NJW 1982, 440 [441] = LM § 906 BGB Nr. 66; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 1339 [1340]). Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist dagegen das Empfinden des „verständigen“ Durchschittsmenschen maßgebend, was insbesondere bedeutet, daß im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung nicht mehr allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern daß auch wertende Momente wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes oder das öffentliche Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 § 823 [Dd] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [255] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 § 906 BGB Nr. 90).

Die neuere Rechtsentwicklung ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit i.S. des § 906 I BGB gleichsetzt mit dem öffentlichrechtlichen Kriterium der Erheblichkeit i.S. des § 3 I BImSchG, um zu einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe zu kommen (BGHZ 111, 63 [681] = NJW 1990, 2465 = LM § 906 BGB Nr. 83; BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 § 823 [Dd ] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [254] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 § 906 BGB Nr. 90; BVerwGE, 81, 197 = NJW 1989, 1291). Der Senat berücksichtigt daher auch die zu § 3 I BImSchG ergangene Rechtsprechung des BVerwG, wonach im Sinne einer „Sozialadäquanz“ und „Akzeptanz“ auch die allgemeine Einschätzung der Bevölkerung in die Abwägung einzubeziehen ist (BVerwGE 88, 143 [149] = NVwZ 1991, 884).

Grundsätzlich ist damit eine Rechtsentwicklung festzustellen, die es ermöglicht und nahelegt, bei der Beurteilung der Wesentlichkeit i.S. des § 906 I BGB auch die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist der mit Gesetz vom 27. 10. 1994 in das Grundgesetz eingefügte Art. 3 III 2 GG („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) zu beachten, der nicht nur dem Staat und seinen Organen ein Diskriminierungsverbot auferlegt, sondern kraft seiner „Ausstrahlungswirkung“ auf das Privatrecht auch bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Normen nicht unbeachtet bleiben darf (vgl. Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rdnr. 83). Im Lichte des Art. 3 III 2 GG muß von dem „verständigen“ Durchschnittsmenschen, auf dessen Empfinden es maßgebend ankommt, im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Eine schrankenlose Duldungspflicht widerspräche dem nachbarlichen Gebot der Rücksichtnahme und wäre mit der gesetzlichen Regelung des § 906 I BGB nicht in Einklang zu bringen. Das Toleranzgebot muß - spätestens - dort enden, wo die Unzumutbarkeit beginnt. Insoweit gilt auch für den vorliegenden Fall, daß eine umfassende Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits stattzufinden hat, wobei die Grenze der Duldungspflicht überschritten und damit die Wesentlichkeit i.S. des § 906 I BGB zu bejahen ist, wenn dem Nachbarn die Belästigung „billigerweise nicht mehr zuzumuten ist“ (BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 § 823 [Dd ] BGB Nr. 22; vgl. auch BVerwGE 79, 254 [260] = NJW 1988, 2396).

2. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Geräusche, denen der Kl. vom Grundstück des Bekl. her ausgesetzt ist, die Zumutbarkeitsschwelle überschreiten.

a) Der Senat war nicht gehindert, die vom Kl. gefertigten Tonaufzeichnungen als Beweismittel zu verwerten. Das vom LG angenommene Beweisverwertungsverbot gilt nur für Aufzeichnungen sprachlicher Art. Insoweit gilt, daß in das Recht der Selbstbestimmung des Menschen eingegriffen wird, wenn der aus der Spontaneität heraus formulierte Gedanke durch die Aufzeichnung verfestigt und so die Möglichkeit der jederzeitigen Abrufbarkeit und Wiederholbarkeit geschaffen wird (BGH, NJW 1988, 1016 [1017] = LM Art. 1 GrundG Nr. 39). Hinzukommen muß ferner, daß das gesprochene Wort einer bestimmten Person als Urheberin zugeordnet werden kann. Beides ist bei den Aufzeichnungen des Kl. nicht der Fall. Sie enthalten ausschließlich nichtverbale Laute, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und auch nicht mit einer bestimmten Person als Urheberin in Verbindung gebracht werden können. Durch die Aufzeichnung und die Wiedergabe eines solchen Dokuments werden die Heimbewohner nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt.

b) Durch das Abspielen der Tonbänder und die Vernehmung der Zeugen ist der Wahrheitsbeweis für die vom Kl. behauptete Beeinträchtigung im wesentlichen erbracht. Die auf den Tonbändern aufgezeichneten Äußerungen der Heimbewohner sind durchgehend stimmliche Laute nichtverbaler Art, in denen für das ungeübte Ohr weder Gedanken noch Gefühle zum Ausdruck gelangen. Der Kl. hat die Äußerungen als „unartikuliertes Schreien, Rufen, Gurgeln, Stöhnen, Lachen“ und „Lallen“ beschrieben, während der Bekl. sie als „Artikulationsversuche“ interpretiert hat. Diese Deutung entspricht auch dem Eindruck des Senats, daß viele Laute von dem - vergeblichen - Bemühen der Heimbewohner zeugen, ihre Gedanken auszudrücken und sprachlich miteinander zu kommunizieren. Aus dem Mißlingen der Sprechversuche resultieren Laute, die von einem unvoreingenommenen Zuhörer als unharmonisch, fehlmoduliert und damit als unangenehm empfunden werden. Dementsprechend sind die Äußerungen von den in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Zeugen als „Urgeräusche“ (Zeuge B), als „stupide Laute“ (Zeugin I) oder als „nicht zu definierende Laute“ (Zeuge S) beschrieben worden. Nach dem Abhören der Tonbänder hatte der Senat dem Vorwurf des Bekl. nachzugehen, der Kl. habe die Aufzeichnungen manipuliert, insbesondere die Lautstärke verfälscht. Durch die Vernehmung der Zeugen - jedem Zeugen sind bei der Vernehmung Teile der Aufzeichnungen vorgespielt worden - hat sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen.

Alle Zeugen, nicht nur die vom Kl. benannten Nachbarn, sondern auch die vom Bekl. benannten Betreuungspersonen, haben bestätigt, daß die abgespielten Bänder die von den Heimbewohnern erzeugten Laute nach Art und Stärke im wesentlichen richtig wiedergeben. Im Kern stimmen alle Zeugenaussagen auch darin überein, daß die Äußerungen nicht nur sporadisch zu hören sind. Geringfügig sind sie nur während der kalten Jahreszeit, in der sich die Heimbewohner in ihren Räumen innerhalb des Hauses aufhalten. Der Kl. behauptet auch nicht, daß während dieser Zeit eine nennenswerte Beeinträchtigung stattfindet. Anders verhält es sich in der warmen Jahreszeit, in der die Heimbewohner auch den an das Anwesen des Kl. grenzenden Garten nutzen. In dieser Zeit halten sie sich, wie auch die als Zeugen vernommenen Betreuungspersonen bestätigt haben, bei schönem Wetter regelmäßig mehrere Stunden täglich im Freien auf. Dann geben sie auch, zwar nicht ständig, aber doch während eines nicht unerheblichen Teils der Zeit, die vom Kl. aufgenommenen Laute von sich, die in der Nachbarschaft deutlich zu hören sind.

Diese Lauteinwirkungen braucht der Kl. in der schrankenlosen Form, in der sie nach der Vorstellung des Bekl. auch in Zukunft möglich sein sollen, nicht zu dulden, da sie die Nutzung seines Grundstücks so sehr beeinträchtigen, daß sie unzumutbar sind. Im Vordergrund der Beurteilung steht dabei weniger die Dauer und die Lautstärke als vielmehr die Art der Geräusche, denen der Kl. ausgesetzt ist. Von der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, daß das letztlich entscheidende Kriterium für die Wesentlichkeit einer Geräuschimmission deren Lästigkeit ist, wobei es sich um einen Faktor handelt, der nicht klar zu definieren und noch weniger zahlenmäßig zu erfassen ist (BGHZ 46, 35 [38] = NJW 1966, 1858 = LM § 906 BGB Nr. 21; BGH, NJW 1983, 751 = LM § 906 BGB Nr. 67; NJW 1992, 2019 = LM H.1/1993 § 906 BGB Nr. 87; BVerwGE 88, 143 [149] = NVwZ 1991, 884; BVerwGE 81, 197 = NJW 1989, 1291 [1292]). Bei den Lauten, die die geistig schwerbehinderten Heimbewohner von sich geben, ist der „Lästigkeitsfaktor“ besonders hoch. So empfindet nach Auffassung des Senats nicht nur der „normale“ Durchschnittsmensch, der sich leicht von Vorurteilen leiten läßt, sondern auch der „verständige“ Bürger (und Nachbar), dessen Haltung gegenüber Behinderten nicht von falschem Wertigkeitsdenken, sondern von Mitmenschlichkeit und Toleranz geprägt ist. Es ist eine Eigenart des menschlichen Gehörs, daß es auf ungewohnte, auffällige Geräusche mit besonderer Aufmerksamkeit und Empfindlichkeit reagiert (vgl. OLG Hamm, DWW 1989, 257 [260]; OLG Köln [12. Zivilsenat], OLGZ 1994, 313 = MDR 1993, 1083 = VersR 1993, 1242). Daß die erzwungene Wahrnehmung solcher Geräusche als unangenehm und störend empfunden wird, beruht auf einem weitgehend reflexartigen Verhalten, das auch für einen um Toleranz bemühten „verständigen“ Menschen nur begrenzt beherrschbar ist.

Entgegen der Auffassung des Bekl. kann für die Beurteilung der Lästigkeit nicht maßgebend sein, wie die Äußerungen der Heimbewohner von den sie betreuenden Aufsichtspersonen empfunden werden. Die in den Außenwohngruppen tätigen Mitarbeiter des Bekl. verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über heilpädagogische und psychologische Kenntnisse, die es ihnen jedenfalls in begrenztem Umfang ermöglichen, die Äußerungen der Behinderten als Ausdruck bestimmter Gedanken und Empfindungen zu „verstehen“. Sie haben zu den Behinderten auch den unmittelbaren persönlichen Kontakt, der ein wichtiges Mittel ist, emotionale Abwehrhaltungen abzubauen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Im übrigen gehört der Umgang mit den Behinderten zu ihrem Beruf, für den sie sich freiwillig entschieden haben. Bei den Nachbarn sind diese Voraussetzungen allesamt nicht gegeben.

Die Vernehmung der Zeugen hat exemplarisch gezeigt, wie unterschiedlich die Äußerungen der Heimbewohner von ihren Betreuern einerseits und den Nachbarn andererseits wahrgenommen werden. Eine gewisse Übereinstimmung bestand nur insoweit, als die Laute von Zeugen beider Gruppen als „anders“ (Zeuginnen P und I) bzw. „andersartig“ (Zeugin H) beurteilt wurden. Große Divergenzen zeigten sich dagegen bei der Bewertung der Lästigkeit. Allerdings zeugten die Aussagen der Betreuerinnen in diesem Punkt durchaus von Problembewußtsein. Wie man die Laute der Behinderten empfinde, sei eine „relative“ Sache (Zeugin P), sei eine Frage der „Gewöhnung“ und der „Toleranz“ (Zeugin F). Demgegenüber hat die beim Kl. beschäftigte Zeugin I gemeint, sie könne sich nicht vorstellen, daß man sich an die Geräusche jemals gewöhnen könne. Wesentlich dramatischer waren die Einschätzungen der anderen Nachbarn. Für die auf der anderen Seite an das Grundstück des Bekl. grenzenden Nachbarn war die „Brüllerei“ (Zeuge F) Anlaß, ihr Haus in der unmittelbaren Nachbarschaft der Behinderten zu verlassen und in ein weiter hinten auf dem Grundstück gelegenes Wohnhaus umzuziehen, weil es „nicht auszuhalten“ war (Zeugen A und F). Der Nachbar des Kl. auf der dem Grundstück des Bekl. gegenüberliegenden Seite hat ausgesagt, daß die Laute auch auf seinem Grundstück trotz der größeren Entfernung noch gut zu hören seien, daß er aber froh sei, nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft zu wohnen, weil er dann „selber in der Psychiatrie gelandet wäre“ (Zeuge S).

Der Senat ist sich bewußt, daß die zitierten Äußerungen die gebotene Toleranz teilweise vermissen lassen. Sie verdeutlichen aber auch, in welchem Maße die Situation auf dem Grundstück des Bekl. von den Nachbarn als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität empfunden wird. Jedenfalls erhärten sie den bereits aus dem Abspielen der Tonbänder gewonnenen Eindruck, daß dem Kl. die Fortsetzung der Lärmeinwirkungen in dem bisherigen Umfang nicht zumutbar ist.

Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Grundstücke der Parteien bauplanungsrechtlich im Mischgebiet liegen und in einem solchen, ebenso wie in Wohngebieten (§§ 3 II, IV, 4 II Nrn. 1, 3 BauNVO; OVG Münster, NJW 1986, 3157), Behindertenheime planungsrechtlich zulässig sind. Die baurechtlichen Vorschriften sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben maßgebend, bestimmen aber nicht, daß alle von verwirklichten Vorhaben auf die Nachbarschaft ausgehenden Beeinträchtigungen i.S. des § 906 BGB unwesentlich sind. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die öffentlichrechtliche Zulässigkeit eines Behindertenheims zivilrechtlich durch den hier in Rede stehenden Abwehranspruch gem. §§ 906 , 1004 BGB praktisch untergraben wird. Es besteht nämlich kein vernünftiger Zweifel daran, daß der Bekl. das heilpädagogische Heim auch unter Beachtung der Einschränkungen, die ihm durch dieses Senatsurteil auferlegt werden, zweckentsprechend und sinnvoll betreiben kann. Die Lage im Mischgebiet erhöht die Wesentlichkeitsgrenze für seine Bewohner insbesondere im Hinblick auf „Gewerbelärm“. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 I BauNVO; zur Berücksichtigung des Gebietscharakters vgl. auch BGHZ 121, 248 = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 § 906 BGB Nr. 90; BGHZ 122, 76 = NJW 1993, 1700 = LM H.8/1993 Art. 14 [Cd] GrundG Nr. 26; BGHZ 129, 124 = NJW 1995, 1823 = LM H.7/1995 Art. 14 [Cd ] GrundG Nr. 27). Abgesehen davon, daß es im Streitfall nicht um „Gewerbelärm“ geht, steht nach dem Beweisergebnis fest, daß die Störungen, denen der Kl. bisher ausgesetzt war, über das hinausgehen, was ihm auch unter Berücksichtigung des Mischgebietscharakters zumutbar ist.

3. Der Kl. hat keinen Anspruch darauf, daß die Lärmeinwirkungen in vollem Umfang unterbleiben. Der Bekl. hat sie nur zeitlich so zu beschränken, daß die in der Vergangenheit überschrittene Grenze zur Wesentlichkeit i.S. des § 906 I BGB in Zukunft eingehalten wird. Dieses Ziel wird durch die im Urteilstenor näher festgelegten Ruhezeiten erreicht. Auf die Nutzung seines Gartens und seiner Terrasse ist der Kl. am stärksten sonntags und an den gesetzlichen Feiertagen angewiesen. An diesen Tagen sollen deshalb Störungen schon ab 12. 30Uhr unterbleiben. An zwei weiteren Tagen, nämlich mittwochs und samstags, soll ihm jedenfalls ab 15. 30Uhr ein störungsfreier Aufenthalt im Freien ermöglicht werden. An den restlichen Wochentagen soll der Bekl. eine abendliche Ruhezeit einhalten, die um 18. 30Uhr beginnt. Die abendliche Einschränkung bedeutet für die Heimbewohner keine einschneidende Änderung, da sie sich, wie die Vernehmung der Betreuerinnen ergeben hat, um diese Zeit ohnehin zum Essen in das Haus zurückziehen und danach, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in den Garten zurückkehren. Insgesamt gilt die Regelung nur für die Jahreszeit vom 1. April bis zum 31. Oktober. In der übrigen Jahreszeit kommen Störungen nach den eigenen Angaben des Kl. praktisch nicht vor, da sich die Heimbewohner im Hause aufhalten. Mangels einer Beeinträchtigung steht dem Kl. insoweit auch kein Abwehranspruch zu.

Ausgenommen hat der Senat bei der Tenorierung auch die angeblich „durch Trommeln mit irgendwelchen Gegenständen verursachten Geräusche“. Solche Geräusche sind auf den Bändern nicht zu hören gewesen und auch von den Zeugen mit Ausnahme der Ehefrau des Kl. nicht bestätigt worden, wobei auch diese die Art der Geräusche nicht näher zu beschreiben vermocht hat. Insoweit war die Klage abzuweisen. Die sonstigen Abweichungen des Urteilstenors von dem in der Berufungsinstanz gestellten Klageantrag dienen allein der sprachlichen Klarstellung. Eine inhaltliche Einschränkung oder Abänderung des Klageanspruchs stellen sie nicht dar.

Zur Klarstellung weist der Senat ferner darauf hin, daß dem Bekl. keine Unterlassungspflicht in bezug auf die Nutzung des Gartens auferlegt wird. Den Heimbewohnern soll der Aufenthalt im Garten auch in Zukunft grundsätzlich ungehindert möglich sein. Während der angeordneten Ruhezeiten sollen nur die im Urteilstenor näher bezeichneten Störungen unterbleiben. Die Wahl der dazu geeigneten Mittel bleibt dem Bekl. bzw. dem Betreuungspersonal überlassen. Es genügt, wenn das Personal tätig wird, sobald störende Laute vernehmbar werden. Die Zeitspannen, die das Personal benötigt, um den oder die auffällig gewordenen Heimbewohner zu beruhigen oder ins Haus zu holen, stellen eine nur unwesentliche Beeinträchtigung dar, die der Kl. hinzunehmen hat.

III. Hinsichtlich der behaupteten optischen Beeinträchtigungen steht dem Kl. kein Unterlassungsanspruch zu. Der Kl. hat nicht bestritten, daß sein Garten im hinteren Bereich durch bis zu 5m hohe Tannenbäume, die dicht zusammengewachsen sind, gegen das Grundstück des Bekl. abgeschirmt ist. Unstreitig ist ferner, daß im vorderen Bereich ein Zaun mit „blickdichten“ Schilfmatten in einer Höhe von 2 bis 2,5m vorhanden ist. Eine Sicht in den Garten des Nachbargrundstücks, wo es zu geschlechtsbezogenen Handlungen der Heimbewohner gekommen sein soll, ist demnach überhaupt nur von einem Fenster des Obergeschosses aus möglich. Unter diesen Umständen ist eine nennenswerte „optische“ Beeinträchtigung schon wegen der beschränkten Sichtmöglichkeiten zu verneinen. Im übrigen hat der Kl. für die von ihm behaupteten Handlungen der Heimbewohner keinen ausreichenden Beweis angetreten. Das von ihm aufgenommene Videoband kann aus Rechtsgründen nicht als Beweismittel zugelassen werden. Es enthält nach den eigenen Angaben des Kl. Aufzeichnungen von geschlechtsbezogenen Handlungen der Heimbewohner. Die Aufnahme und Wiedergabe solcher Bilder verletzt die Betroffenen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dabei spielt es keine Rolle, daß die abgebildeten Handlungen im Freien, nämlich im Garten, vollzogen wurden. Ein wirksamer Verzicht auf den Schutz der Intimsphäre kommt bei den geistig behinderten Heimbewohnern nicht in Betracht. Aufgrund ihres geschlechtsbezogenen Charakters gehören die dargestellten Handlungen zum absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, in dem eine Interessenabwägung nicht stattzufinden hat (BGH, NJW 1988, 1016 [1017] = LM Art. 1 GrundG Nr. 39). Eine Verwertung des Videobands ist daher schon vom LG mit Recht abgelehnt worden.

IV. Der Kl. hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Geldentschädigung. Da der Kl. mit seinem Hauptantrag teilweise obsiegt, ist schon fraglich, ob der Hilfsantrag überhaupt zur Entscheidung gestellt ist. Im Ergebnis kommt es darauf nicht weiter an, da der Anspruch jedenfalls nicht begründet ist. Eine Entschädigung nach § 906 II BGB setzt voraus, daß der Eigentümer eine wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstücks zu dulden hat, die ortsüblich ist und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden kann (§ 906 II 1 BGB). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Soweit der Kl. mit dem Hauptantrag unterlegen ist, ergibt seine Duldungspflicht unmittelbar aus § 906 I BGB, weil die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Entschädigung nicht vor.

Rechtsgebiete

Nachbarrecht; Garten- und Nachbarrecht

Normen

BGB §§ 906, 1004; GG Art. 3 III 2; BImSchG § 3 I