Urteile

Grundstück in einem zukünftig bebauten Zustand als grunderwerbsteuerrechtlich maßgebender Gegenstand des Erwerbsvorgangs

Leitsatz des Gerichts

1. Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand ist. Zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt, um das Eigentum an dem Grundstück in seinem zukünftigen (bebauten) Zustand zu erwerben (Urt. v. 23. 11. 1994, II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; v. 25. 11. 1992, II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308, und v. 11. 11. 1992, II R 117/89, BFHE 169, 480, BStBl II 1993, 163).

2. Eine den Wertungen des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG widersprechende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer liegt in diesen Fällen nicht vor.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kl.) schloß am 23. 9. 1991 einennotariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt nochunbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105120 DM betragen, die Vermessungskosten sollten vom Kl. übernommen werden. Für die Grundstücksverkäuferin handelte bei Vertragsabschluß eine Angestellte des beurkundenden Notars, deren Vertragserklärungen durch die Grundstücksveräußerin am 24. 10. 1991 genehmigt wurden.

Am 21. 10. 1991 beauftragte der Kl. eine Bauträgerin mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Reihenhauses auf dem Grundstück zu einemGesamtpreis von 289070 DM einschließlich Umsatzsteuer. Der Bauträgerin war das Grundstück von der Grundstücksverkäuferin zur Bebauung mit einem Reihenhaus „an die Hand gegeben“ worden. Auf Grund der hierzu getroffenen mündlichen Absprachen war sichergestellt, daß nur derjenige zum Erwerb des Grundstücks zugelassen wurde, der zuvor einen Gebäudeerrichtungsvertrag mit der Bauträgerin abgeschlossen hatte.

Der Beklagte und Revisionskläger (FA) vertrat die Auffassung, einheitlicher Gegenstand des Grunderwerbs des Kl. sei das bebaute Grundstück, und setzte durch Bescheid vom 10. 12. 1991 nach einer Gegenleistung von 397190 DM Grunderwerbsteuer gegen den Kl. i. H. von 7943 DM fest. Zur Gegenleistung rechnete das FA neben dem Kaufpreis für das Grundstück u. a. auch die Bauerrichtungskosten.

Auf die - nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhobene - Klage ermäßigte das FG die Grunderwerbsteuer auf 2162 DM mit der Begründung, die Bauerrichtungskosten seien nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Nach den gesetzlichen Vorgaben unterliege nur der Grundstückskaufvertrag der Grunderwerbsteuer, nicht jedoch der Bauvertrag über das erst nach dem Erwerb des Grund und Bodens hergestellte Gebäude. Das FG führte aus, es folge insoweit der Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Leistungsgegenstandnicht. Die Entscheidung ist in DStRE 1999, 403 veröffentlicht.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung der §§ 1 und 9 GrEStG 1983.

Das FA beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Niedersächsischen FG vom 15. 9. 1998, VII (III) 371/92 die Klage abzuweisen.

Der Kl. beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).

1. Das angefochtene Urteil des FG verstößt gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983.

a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 unterliegt der Erwerbeines Anspruchs auf Übereignung eines inländischen Grundstücks der Grunderwerbsteuer. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG 1983 die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 als Gegenleistung u. a. der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichenVereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben. Entscheidend für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist dabei, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH v. 11. 3. 1981, II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537; v. 24. 1. 1990, II R 94/87, BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590, DStR 1990, 449). Die Grunderwerbsteuer knüpft zwar an einen auf den Eigentumserwerb an einem Grundstück gerichteten Rechtsvorgang (an das tatbestandserfüllende Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) an. Erfaßt werden soll von der Grunderwerbsteuer aber der tatsächliche Zustand des Grundstücks, der in Durchführung des auf den Eigentumserwerb gerichteten Rechtsvorgangs eintritt (vgl. BBVerfG v. 27. 12. 1991, 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212). Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist (z. B. BFH v. 5. 2. 1992, II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357, DStR 1992, 497). Ob als Gegenstand eines Erwerbsvorgangs das zukünftig bebaute Grundstück anzusehen ist, kann sich aus dem tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäft, d. h. aus dem Inhalt der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung des Veräußerersoder aus mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektivengem sachlichem Zusammenhang stehenden Vereinbarungenoder Umständen ergeben, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann auch aus dem Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite folgen, wenn die Umstände des Zusammenwirkens ergeben, daß der Erwerber ein bebautes Grundstück erhält (vgl. BFH v. 23. 11. 1994, II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, DStR 1995, 567). Ist dies der Fall, so gehören alleAufwendungen des Grundstückserwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die von ihm für die Verschaffung des bebauten Grundstücks gewährt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür, deren Vorhandensein vom FG verneint wurde, ist deshalb § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983.

Verfehlt ist deshalb die Auffassung des FG, es sei für die Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs allein auf den Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Abschlusses des tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäfts (Kaufvertrags) bzw. darauf abzustellen, „daß das Gebäude erst nach dem Erwerb des Grund und Bodens hergestellt wird“. Denn hierdurch würde die Höhe der Grunderwerbsteuerbelastung von dem zufälligen Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags und der formalen Beschränkung auf diesen und nicht vom objektiven Inhalt der von den Parteien vorgenommenen Sachverhaltsgestaltung abhängiggemacht, aus der sich ergibt, daß trotz einer von der typischen zivilrechtlichen Gestaltung abweichenden - wenn auch zivilrechtlich möglichen - Gestaltung ein Erfolg eintritt, der dem des Abschlusses eines das bebaute Grundstück umfassenden Grundstückskaufvertrags entspricht. Zur Rechtfertigung dieser Beurteilung hat der Senat im Urteil in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590 auf die Funktion des Steuerrechts hingewiesen, sich als objektivesRecht an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Besteuerung zu orientieren, damit für auf zivilrechtlich unterschiedlichen Wegenerreichbare gleiche wirtschaftliche Ergebnisse nicht unterschiedliche steuerliche Lasten ausgelöst würden (vgl. auch den BVerfG in BStBl II 1992, 212). Mit der Übertragung zivilrechtlicher Schutzgedanken (§ 313 BGB) auf das Grunderwerbsteuerrecht hat dies - anders als das FG unterstellt - nichts zu tun.

Die (Gegen-)Leistungen des Erwerbers eines im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbebauten Grundstücks, welches in bebautem Zustand zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist, stellen - soweit sie auf die Bauleistungen entfallen - auch keine „künftigen Baukosten des Grundstückserwerbers“ dar, wie das FG meint. Ist nach der Rechtsprechung des BFH Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück, ist vielmehr die durch die Bebauung herbeigeführte Veränderung des Grundstücks (noch) der Sphäre der Veräußererseite zuzurechnen. Nach den von der Rechtsprechung des BFH zum sogenannteneinheitlichen Vertragsgegenstand entwickelten Kriterien sollen an Hand objektiver Merkmale die Fälle, in denen die Bebauung eines im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbebauten Grundstücks auf der alleinigen Initiative des Grundstückserwerbers beruht, von den Fällen abgegrenzt werden, in denen es dem Grundstücksveräußerer bzw. den mit ihm durch Absprachen verbundenen bzw. mit ihm zusammenwirkenden Personen gelungen ist, den Erwerber entweder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen oder durch Herstellung eines objektiven Zusammenhangszwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag an die geplante Bebauung des Grundstücks zu binden (vgl. BFH v. 17. 9. 1997, II R 24/95, BFHE 183, 265, BStBl II 1997, 776, DStR 1997, 1889; v. 2. 9. 1993, II B 71/93, BFHE 172, 534, BStBl II 1994, 48, DStR 1994, 57; v. 9. 8. 1989, II B 73/89, BFH/NV 1990, 594, und v. 13. 9. 1989, II R 28/87, BFHE 158, 139, BStBl II 1989, 986, DStR 1990, 686).

Das FG hat sich in seinem Urteil mit den vom BFH in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Kriterien (einheitliches Angebot von Grundstück und Gebäude; Erwerb aus „einer Hand“; Bindung des Erwerbers an die Bebauung; abgestimmtes Verhalteneiner Personenmehrheit auf der Veräußererseite), die der Abgrenzung der beiden Fallgruppen gegeneinander dienen, nicht näher auseinandergesetzt. Der erk. Senat sieht sich deshalb auch nichtveranlaßt, hierzu nochmals im einzelnen Stellung zu nehmen.

b) Es ist nicht erkennbar, daß die Rechtsprechungsgrundsätze zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs zu einer - wie das FG ohne weitere Begründung behauptet - einseitigen Belastung „schwächerer Steuerbürger“ führen. Ein Sachzusammenhangzwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Grundstückserwerbers und den Umständen der Bebauung einesGrundstücks ist nirgendwo belegt und kann nicht als gerichtsbekannt unterstellt werden. Selbst wenn der Befund des FG im Tatsächlichen zuträfe, bleibt bei der Argumentation des FG offen, welche rechtlichen Konsequenzen hieraus bei einer Rechtsverkehrsteuer zu ziehen wären und welche Rechtsgrundlagen hierfür zur Verfügung stünden.

Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich auch weder aus § 13 Abs. 1 noch aus § 19 GrEStG 1983, „daß künftige Bauleistungen grunderwerbsteuerlich nicht belastet werden sollen“. Eine nachvollziehbare Begründung enthält das FG-Urteil hierfür nicht. Die Vorschriften sind vielmehr eindeutig, soweit dort von den „an einem Erwerbsvorgang beteiligten Personen“, d. h. von solchen Personen gesprochen wird, die an dem tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäft beteiligt sind. Beteiligt hieran sind jedenfalls nicht diejenigen Personen, mit denen ein Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, und zwarauch dann nicht, wenn auf Grund objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Abschluß des Gebäudeerrichtungsvertrages als Gegenstand des Erwerbs das bebaute Grundstück anzusehen ist.

c) Der Senat folgt dem FG nicht in der Annahme, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG stehe der Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage entgegen, weil insoweit eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bestehe, die durch diese Vorschrift gerade verhindert werden solle.

aa) Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Umsätze umsatzsteuerfrei, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift behandelt danach nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen steuerbare Umsätze von der Umsatzsteuer befreit sind; sie grenzt somit umsatzsteuerpflichtige von den umsatzsteuerfreien Vorgängen ab. Sie enthält jedoch kein Gesetzesgebot, ob und inwieweit in bestimmten Fällen Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Vielmehrrichtet sich die Frage, ob ein Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig ist, allein nach den Regeln des GrEStG, dem insoweit der Vorrang gebührt. Fällt ein bestimmter Vorgang unter das GrEStG, stellt § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nach Wortlaut, Sinn und Zweck und systematischer Stellung (im UStG) keine Rechtsgrundlage dar, von der (vollständigen oder teilweisen) Erhebung der Grunderwerbsteuer abzusehen. Dies ist kein formales Argument, wie das FG meint, sondern folgt aus der eindeutigen Gesetzesanordnung, an die Verwaltung und Gerichte bei der Rechtsanwendung gebunden sind.

bb) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich aus § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kein allgemeiner Rechtsgedanke, der eine anderegrunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung derjenigen Erwerbsvorgänge erfordern würde, in denen trotz formaler Trennung des Grundstückskaufvertrages vom - mit einem Dritten abgeschlossenen - Gebäudeerrichtungsvertrag nach objektiven Maßstäben als einheitlicher Erwerbsgegenstand das bebaute Grundstück anzusehen ist. Eine „den Wertungen des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStGwidersprechende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer“ liegt in diesen Fällen schon deshalb nicht vor, weil die Sachverhalte, die von der Rechtsprechung des BFH zum „einheitlichen Vertragsgegenstand“ erfaßt werden, nicht vergleichbar sind mit dem Erwerb unbebauter Grundstücke, die vom Erwerber später in eigener Regie bebaut werden. Ein Vergleich mit der zutreffenden Vergleichsgruppe „Erwerb einesnoch vom Veräußerer zu bebauenden Grundstücks“ ergibt vielmehr eine weitgehende Kongruenz in der (Doppel-)Belastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer. Auch wenn die Lieferung eines bebauten Grundstücks wegen § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG beim Veräußerer umsatzsteuerfrei ist, hat dies aufgrund des in § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei steuerfreien Umsätzen vorgesehenen Vorsteuerabzugsverbots zur Folge, daß die (beim Veräußerer) nicht abzugsfähige Umsatzsteuer über den Kaufpreis für das bebaute Grundstück, der kalkulatorisch die nicht abzugsfähigeUmsatzsteuer enthält, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer eingeht. Aus dieser Sicht ist die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vom Gesetzgeber sogar beabsichtigt; die Befreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, die im Ergebnis lediglich die Wertschöpfung des leistenden Unternehmers erfaßt, ändert hieran im Grundsatz nichts.

Die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG in BStBl II 1992, 212, und v. 11. 1. 1988, 1 BvR 391/87, HFR 1989, 153) und verstößt auch nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urt. des EuGH v. 8. 7. 1986, Rs. 73/85, UR 1986, 297).

cc) Es trifft im übrigen auch nicht zu, daß in den Fällen, in denen nach objektiven Maßstäben einheitlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das zukünftig bebaute Grundstück ist, deckungsgleiche Rechtsvorgänge vorliegen, die sowohl der Grunderwerbsteuer als auch der Umsatzsteuer unterliegen. Nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urt. v. 10. 9. 1992, V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, DStR 1993, 1723) behalten die Einzelleistungen der an der Gebäudeerrichtung beteiligtenUnternehmer umsatzsteuerrechtlich auch dann ihre Selbständigkeit, wenn sie grunderwerbsteuerrechtlich als Teil des einheitlichen Erwerbsvorgangs beurteilt werden. Die Einzelleistungenunterliegen als solche nicht der Grunderwerbsteuer. Sie könnenumsatzsteuerrechtlich weder mit der Grundstückslieferung als einheitliche Leistung zusammengefaßt noch als Nebenleistungen zur Grundstückslieferung qualifiziert werden. Da Gegenstand der Grunderwerbsteuer somit das bebaute Grundstück ist, während Gegenstand der Umsatzsteuer die jeweiligen Leistungen der beteiligten Unternehmer sind, gibt es keine sich i. S. des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG überschneidenden Besteuerungsgegenstände. Die Berücksichtigung der Gebäudeerrichtungskosten einschließlich der Umsatzsteuer im Rahmen der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage erfolgtdemnach nicht als Gegenleistung für einen grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtserwerb vom Bauhandwerker, sondern als Teildesjenigen, was der Erwerber aufzuwenden hat, um das Grundstück so, wie es zum Gegenstand des steuerpflichtigen Erwerbsvorgangs gemacht worden ist, nämlich im bebauten Zustand, zu erlangen (BFH v. 18. 9. 1985, II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, DStR 1985, 742).

2. Die Sache ist spruchreif.

Ergibt sich - wie im Streitfall - die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei an sich selbständigen Verträgen, kann (einheitlicher) Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand u. a. dann sein, wenn ein objektiv enger sachlicher Zusammenhangzwischen den Verträgen besteht, d. h. wenn der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält (st. Rspr., vgl. BFH v. 18. 10. 1989, II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, DStR 1990, 84, und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; in BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357; v. 8. 2. 1995, II R 19/92, 1995, 823, 825, und v. 8. 11. 1995, II R 83/93, BFH/NV 1996, 637). Diese Voraussetzungen liegen u. a. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluß des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nichtmehr frei war (vgl. BFH v. 6. 3. 1991, II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532, DStR 1991, 614), und - bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite - die auf der Veräußererseiteauftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung - für den Erwerber erkennbar - zusammenarbeiten bzw. durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluß aller Verträge (Übereignung des Grundstücks und Errichtung des Gebäudes) hinwirken. Des Abschlusses eines auf die gemeinsame Verschaffung des (bebauten) Grundstücks gerichteten Vertrages bedarf es nicht; vielmehr reicht ein Zusammenwirken der Veräußererseite aus (BFH v. 28. 7. 1993, II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Es besteht ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag. Der Kl. war bereits im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Grundstückskaufvertrageshinsichtlich der von der Veräußererseite vorgeplanten Bebauunggebunden. Denn der Grundstückskaufvertrag wurde erst mit der Genehmigung des Vertrages durch die bei Vertragsabschluß vollmachtslos vertretene Grundstücksverkäuferin am 24. 10. 1991 rechtswirksam. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl. durch den Abschluß des Gebäudeerrichtungsvertrages am 21. 10. 1991 an die Bebauung des Grundstücks mit einem Reihenhaus gebunden.

Auch haben die auf der Veräußererseite aufgetretenen Personen (Grundstücksverkäuferin/Bauträgerin) aufgrund mündlicher Absprachen bei der Veräußerung zusammengearbeitet und auf den Abschluß beider Verträge (Übereignung des Grundstücks und Errichtung des Gebäudes) hingewirkt, indem sie sichergestellt haben, daß nur derjenige zum Erwerb des Grundstücks zugelassen wurde, der zuvor einen Gebäudeerrichtungsvertrag mit der Bauträgerin abgeschlossen hatte. Unter diesen Umständen ist die Bebauung nicht dem Kl., sondern der Veräußererseite zuzurechnen.

Das FA hat deshalb zutreffend neben dem Kaufpreis für das unbebaute Grundstück auch den im Bauerrichtungsvertrag vereinbarten Werklohn einschließlich der hierauf berechneten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuereingerechnet.

Rechtsgebiete

Grundstücks- und Wohnungseigentumsrecht; Steuerrecht

Normen

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 15 Abs. 2 Nr. 1