Urteile

Stellungnahme der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG vom 08.10.2003 zu Prinzessin Caroline von Hannover

Entscheidungsgründe

via courier
European Court of Human Rights
Troisième Section
att. Mr. Vincent Berger
Council of Europe

F-67075 Strasbourg Cedex

(via fax in advance 0033-3-8841-2730)
- without appendix -

08. October 2003
3022/03SÖ10 JS

Case no. 59320/00, Caroline von HANNOVER ./. Germany

Dear Mr. Berger,

Please find enclosed the written comments of Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG. We are transmitting an English version for the Court and a German version for distribution to the parties, but only one set of appendices since they are identical for both versions.

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von Hannover c. Allemagne
Requête no. 59320/00

Stellungnahme der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG vom 08.10.2003

I. Vorbemerkung

Wir danken dem Gerichtshof für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung zu nehmen. Die Hubert Burda Media Hlding ist von ihm deshalb in besonderer Weise berührt, weil die Veröffentlichungen, gegen die die Beschwerdeführerin sich wendet, vornehmlich in Zeitschriften ihrer Verlage erfolgten. Aus diesem Grund beziehen sich ihre speziellen Interessen, auf die diese Stellungnahme sich nach der Zulassungsentscheidung vom 26.09.2003 zu beschränken hat, gerade auf den Sachverhalt und den Ausgang des konkreten Verfahrens. Die Hubert Burda Media Holding muss sich darüber hinaus seit Jahrzehnten bei ihrer Verlagsarbeit mit der Rechtsprechung insbesondere der deutschen Gerichte zum Spannungsverhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz auseinandersetzen. Wir wollen daher einige Aspekte der praktischen Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Arbeit der Presse ansprechen, die in der Beschwerde außer Betracht gelassen werden.

Dabei konzentrieren wir uns auf Gesichtspunkte, die in der parallel eingereichten Stellungnahme des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) nicht ausführlich dargestellt werden konnten. Als Mitgliedsunternehmen im VDZ, dessen Präsident Prof. Dr. Hubert Burda ist, lag uns diese Stellungnahme im Entwurf vor. Wir bekräftigen die darin aufgeführten Hinweise ausdrücklich und schließen uns ihnen in vollem Umfang an. Gleichzeitig drücken wir unsere Befriedigung darüber aus, dass die deutschen Zeitschriftenverleger durch ihr vereintes Vorgehen die hohe Bedeutung des Verfahrens für die Zukunft einer freien Presseberichterstattung unterstreichen und hierzu eine gemeinsame Position einnehmen.

Unsere Erörterungen gliedern sich in zwei Teile: Zum einen behandeln wir die Frage, wie die Rechtsfigur der "Personen der Zeitgeschichte" in der Praxis angewandt wird (II.). Sodann erörtern wir diese Maßstäbe konkret im Hinblick auf die Person der Beschwerdeführerin und zeigen, dass diese nicht das "Opfer" der Medien ist, sondern dass sie und ihre Familie sich seit Jahrzehnten bei der Verfolgung ihrer Ziele als regierende Fürsten der Presse bedienen (III.).

II. Personen der Zeitgeschichte ("public figures") im deutschen Recht

1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage

Das deutsche Recht der Bildnisveröffentlichung ist durch eine Systematik gekennzeichnet, die sicherstellen soll, dass die Interessen der Allgemeinheit und jene der Betroffenen stets zu einem verfassungskonformen Ausgleich gebracht werden. Dabei kommt keiner der berührten Grundrechtspositionen ein grundsätzlicher Vorrang zu. Sowohl die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz - GG) als auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) haben Verfassungsrang und sind im Konfliktfall zu einem möglichst schonenden Ausgleich zu bringen. Umgesetzt wird dieser Verfassungsauftrag in den §§ 22, 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG). Danach können "Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn hierdurch nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG). Das deutsche Recht kennt keine Vorschrift, nach der die Veröffentlichung von Bildnissen bestimmter Personen stets und ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände zulässig wäre. Immer ist durch die Rechtsprechung eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen.

2. Typisierung: "relative" und "absolute" Personen der Zeitgeschichte

Um die vorgenannten Grundsätze handhabbar zu machen, wurden in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung die Kategorien der "relativen" und der "absoluten" Person der Zeitgeschichte entwickelt. Im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise nehmen sie Erscheinungen des realen Lebens auf:

a) Zum einen gibt es bestimmte Geschehnisse, die ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen und in deren Zusammenhang auch Personen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Solche Personen haben dann eine "relative" zeitgeschichtliche Bedeutung, nämlich in Bezug auf das jeweilige Geschehen. Dürften sie nicht ohne Einwilligung abgebildet werden, so würde die Berichterstattung über das Ereignis in einer Weise gehemmt, die mit der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar wäre. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass berechtigte Interessen der Betroffenen eine Abbildung stets unzulässig machen können.

b) Als "absolute" Person der Zeitgeschichte wird von der Rechtsprechung charakterisiert, wer unabhängig von einem konkreten Anlass die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich zieht.

aa) Die genaueren Kriterien sowie die Begründung für diese Konstruktion hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil vom 15.12.1999 (Az. 1 BvR 653/96, Anlage Bf 10) zusammenfassend herausgearbeitet:

"Es kennzeichnet häufig gerade das öffentliche Interesse, welches solche Personen beanspruchen, dass es nicht nur der Funktionsausübung im engeren Sinne gilt. Vielmehr kann es sich wegen der herausgehobenen Funktion und der damit verbundenen Wirkung auch auf Informationen darüber erstrecken, wie sich diese Personen generell, also außerhalb ihrer jeweiligen Funktion, in der Öffentlichkeit bewegen. Diese hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob solche Personen, die oft als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung zu bringen. Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt. Ein schrankenloser Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte wird der Presse dadurch nicht eröffnet. Vielmehr gibt § 23 II KUG den Gerichten ausreichend Möglichkeit, die Schutzanforderungen der Art. 2 I i.V. mit 1 I GG zur Geltung zu bringen (...)." (Hervorhebungen durch uns)

Als "absolute" Personen der Zeitgeschichte in diesem Sinn wurden in der Rechtsprechung etwa führende Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer, Künstler, Schauspieler oder herausragende Sportler angesehen. Eine Beschränkung auf den Bereich politischer Information unter Aussparung des gesellschaftlichen Sektors und damit der "Unterhaltungsberichterstattung" wird zu Recht als nicht mit der Pressefreiheit vereinbar angesehen. Die verschiedenen Bereiche können unmöglich voneinander getrennt werden ("Infotainment"), und die öffentliche Erörterung von Themen wie Sport, Show und "Prominenz" ist für eine Mediengesellschaft das Mittel, mit dessen Hilfe Meinungen, Lebenseinstellungen und Verhaltensmuster geprägt, überprüft und ausgetauscht werden. Es ginge daher an der soziologischen Bedeutung der "Unterhaltungspresse" völlig vorbei, diese als inferior oder gar anrüchig zu behandeln. Höchstwahrscheinlich werden durch sie grundlegende Wertentscheidungen des Einzelnen (etwa über familiäre Werte, den Umgang mit Lebenskrisen, die Bedeutung materiellen Reichtums) stärker geprägt, als etwa durch politische Magazine.

bb) Allerdings sind die Einschränkungen des Bildnisschutzes, die "absolute Person der Zeitgeschichte" hinzunehmen haben, keineswegs so "absolut", wie der Terminus dies vielleicht erwarten lassen würde. Ihr Interesse an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte wird in mehrfacher Weise geschützt:

(1) Die Rechtsprechung ist ausgesprochen zurückhaltend darin, eine Person als "absolute" Person der Zeitgeschichte anzusehen. Bestes Beispiel ist der Ehemann der Beschwerdeführerin, Prinz Ernst August von Hannover: Trotz seiner Zugehörigkeit zum europäischen Hochadel, seiner Heirat mit der Beschwerdeführerin, seinem unablässigen Auftreten bei gesellschaftlichen Ereignissen aller Art und einer ganzen Reihe von Skandalen um seine Person wird seitens der Gerichte kein vom konkreten Fall unabhängiges öffentliches Interesse an seiner Person angenommen. Die Gerichte würden auch nicht zulassen, dass die Presse durch permanente Berichterstattung jemand zu einer zeitgeschichtlichen Person "hochschreibt". Niemand erlangt den Status einer "absoluten" Person der Zeitgeschichte ohne erhebliches eigenes Zutun.

(2) Auch bei "absoluten" Personen der Zeitgeschichte ist die Bildberichterstattung über die Intimund Geheimsphäre sowie über häusliche Situationen unzulässig. Das berechtigte Informationsinteresse richtet sich also nur darauf, wie die betreffende Person sich in der Öffentlichkeit bewegt.

Auch hierbei gibt es Ausnahmen: Wenn der Betroffene sich an "erkennbar abgeschiedenen Orten" aufhält, dürfen hiervon keine Bildnisse veröffentlicht werden. Wie in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 04.09.2003 überzeugend dargestellt, liegt zwar die Beweislast für eine solche Abgeschiedenheit grundsätzlich beim Betroffenen. Da allerdings der Presse eine erweiterte Darlegungslast hinsichtlich Ort, Zeit und Umständen der Aufnahme obliegt, fällt die Entscheidung regelmäßig zugunsten des Betroffenen aus, wenn sich nicht schon aus dem vorhandenen Bildmaterial selbst ergibt, dass bei Anfertigung der Aufnahmen andere, unbeteiligte Personen gegenwärtig waren. Mehrfach wurde beispielsweise bei Fotos von Spaziergängen an menschenleeren Stränden zugunsten der Beschwerdeführerin entschieden, ohne dass sie ein "Protokoll" hätte führen müssen und ohne irgendwelche Beweisprobleme. Es existiert also zusätzlich ein effektiver Schutz des Betroffenen auch vor Bildnisveröffentlichungen aus Situationen erkennbarer Abgeschiedenheit. In den vom Bundesverfassungsgericht am 15.12.1999 entschiedenen Fällen erlangte dieser Gesichtspunkt deshalb keine Bedeutung, weil die Beschwerdeführerin sich bei Anfertigung der Aufnahmen unstreitig nicht in einer erkennbar abgeschiedenen Situation befand.

(3) Der besondere Schutz der Familie, der seinen Niederschlag in Art. 6 Abs. 1 GG gefunden hat, führt dazu, dass selbst Bildnisse "absoluter" Personen der Zeitgeschichte dann nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn diese in der Öffentlichkeit von ihren Kindern begleitet werden. In Gegenwart von minderjährigen Kindern reduziert sich die Veröffentlichungsbefugnis auf "offizielle" Auftritte, die selbst nach den strengsten Kriterien zulässiger Gegenstand der Bildberichterstattung sind.

(4) Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gilt nur, wenn ein Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit gegeben ist und wenn dieses auch bedient wird. Für kommerzielle Kommunikation (Werbung) kann das Bildnis einer prominenten Person daher ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden, selbst wenn es sich um eine "absolute" Person der Zeitgeschichte handelt.

(5) Schließlich ist in jedem Einzelfall eine Abwägung nach § 23 Abs. 2 KUG vorzunehmen, ob die Veröffentlichung berechtigte Interessen des Betroffenen verletzt. Abträgliche oder anstößige Abbildungen sind daher unzulässig. Die Veröffentlichungen, die Gegenstand der Entscheidung des BVerfG vom 15.12.1999 waren, sind jedoch derart harmlos und in ihrem Gesamteindruck sogar ausgesprochen positiv, dass für die Gerichte kein Anlass bestand, Überlegungen in diese Richtung anzustellen.

cc) Durch das Vorstehende wird klar, dass das deutsche Recht stets eine genaue Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses einerseits und der Persönlichkeitsrechte andererseits verlangt, die die Gerichte auch vornehmen. Zunächst wird ausgesprochen sorgfältig untersucht, ob überhaupt ein über den konkreten Fall hinausgehendes Informationsinteresse an der Person besteht. Im Zweifel fällt diese Entscheidung gegen die Presse aus. Auch wenn die Frage bejaht wird: "Absolute" Personen der Zeitgeschichte sind alles andere als schutzlos. In einigen typisierten Situationen (häusliche Sphäre, örtliche Abgeschiedenheit, Gegenwart minderjähriger Kinder) sind sie vor Bildnisveröffentlichungen generell sicher, in allen anderen dürfen bei Abwägung sämtlicher Umstände ihre berechtigten Interessen nicht verletzt werden. Die Tendenz der Rechtsprechung in den letzten zehn Jahren geht dabei - auch durch die Zuerkennung von erheblichen Geldentschädigungsansprüchen bei "hartnäckigen" Rechtsverletzungen eindeutig in Richtung einer stärkeren Betonung des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Es wird also nicht nur sorgfältig abgewogen, sondern das Rechtssystem reagiert auch auf - vermeintliche oder tatsächliche - neue Gefährdungssituationen.

III. Die Beschwerdeführerin als "absolute" Person der Zeitgeschichte

Oben wurde ausführlich dargestellt, wie ein mehrstufiger Abwägungsprozess dafür sorgt, dass Bildnisveröffentlichungen von Prominenten deren Persönlichkeitsrechte nicht stärker beeinträchtigen, als erforderlich ist, damit die Presse ihre Aufgaben in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen kann. Die Beschwerde wirft die Frage auf, weshalb gerade die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Interessen der Öffentlichkeit Einschränkungen ihrer Rechte hinnehmen soll. Auf diese Frage gibt es eine Antwort.

1. Die öffentliche Funktion der Beschwerdeführerin

a) Die Beschwerdeführerin ist offiziell seit dem Tode ihrer Mutter im Jahre 1982 "First Lady" der konstitutionellen Erbmonarchie Monaco. In einer Erbmonarchie kommt der herrschenden Familie und damit insbesondere auch der "First Lady" eine "Vorbildfunktion" zu. Zur Vorbildfunktion kommt hinzu, dass die "First Lady" einer Herrscherfamilie die Aufgabe hat, für das Gemeinwesen und für die Fürstenfamilie zu werben. Für Monaco gilt diese Funktion, zu werben, in ganz besonderem Maße. Es ist allgemein bekannt, dass Monaco auf die Publizität in den Medien angewiesen ist. Die deutsche Illustrierte "stern" fasste am 5. Januar 1995 unter dem Titel "Die Grimaldi GmbH" zusammen:

"Der Fürstenclan regiert Monaco wie einen Familienbetrieb. Das beste Angebot im Sortiment ist Klatsch: Ob Hochzeiten, Liebschaften oder Beerdigungen - die Operetten-Dynastie macht alles zu Geld. ..." (Hervorh. durch uns)

In einem "Forbes"-Interview vom 1. Juli 1993 erklärte Fürst Rainier:

"Ich sehe uns als gut geführtes Unternehmen: Wir versuchen, unser Kapital zu erhalten, und ich denke, wir tun dies erfolgreich." (Hervorh. durch uns)

Das "Markenprofil" wird übereinstimmend so beschrieben; z.B. in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 28.10.1993:

"Monaco stand es frei, kühn die Marktlücke 'Illusion' zu besetzen und das Spiel mit Jetset und Jeton zu machen. Seitdem verkauft es wie Hollywood Eintrittskarten zu einer Märchenwelt in der alles falsch sein darf außer dem Geld: Ob Eleganz oder Glamour, ob Adel oder Allüre."

b) Bei dieser Werbung für Monaco übt die Familie Grimaldi eine wichtige Funktion aus:

"'Meine Familie', sagt der Regent häufig, 'ist die beste Publicity für Monaco'." ("stern" vom 2.7.1998 und 5.1.1995; Hervorh. durch uns)

Die Beschwerdeführerin stand von Geburt an mit im Mittelpunkt der Vermarktung des Unternehmens "Grimaldi GmbH":

"Als Caroline Louise Marguerite am 23. Januar 1957 zur Welt kommt, bleiben die Roulette-Räder in Monte Carlo zu Ehren der kleinen Prinzessin für einen Tag stehen. 21 Salutschüsse werden abgefeuert. Fürst Rainier, der stolze Vater, verteilt auf den Straßen Monacos gratis Champagner an seine wenigen Untertanen. Anschließend widmet er sich wichtigen Geschäften. Er versteigert die Fotos der winzigen Prinzessin für sieben Millionen Franc an die Presse." ("stern" 28/1998; Hervorh. durch uns)

Die Beschwerdeführerin führte, auch als Volljährige, ein Leben, wie es bunter und öffentlichkeitswirksamer gar nicht sein konnte: "Märchenprinzessin, junge Wilde, tragische Heldin". So "wurde Caroline First Lady der Monegassen und des Glamours". "Sie fasziniert, weil sie, so ihr Freund Lagerfeld, intelligent, aktiv, sportlich und romantisch ist, frei und leidenschaftlich - die Inkarnation der modernen Frau." (Alle Zitate "stern" a.a.O.)

Die F.A.Z. formuliert (am 28.10.1993), die Fürstenfamilie habe ein "Märchenland Monaco" geschaffen. "Die erfindungsreichen Prinzen aus der Sippe der Grimaldis haben es nun schon einhundertdreißig Jahre lang geschafft, ihren einstmals kahlen Felsen, das Aschenputtel der Riviera, als Königreich des Glitzers erfolgreich zu vermarkten" (Hervorh. durch uns).

Die Neue Zürcher Zeitung vom 8.1.1997 berichtet über die ausdrücklichen Erklärungen des Fürstentums, für sich mit ihrem Glamour werben zu wollen:

"Ein Skandal um das Spielcasino und sein Defizit haben die Mutationen eines Fürstentums und seiner Wirtschaft unterstrichen, die gegen internationale Konkurrenz den bewährten, aber modernisierten Glanz und neue Seriosität als Werbung einsetzen wollen .... Der Glamour der unvergessenen Grace Kelly, amerikanische Schauspielerin irischer Abstammung und ab 1956 Fürstin von Monaco, die 1982 bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommen ist, soll wie bisher mit prominenten Galas, Sport- und Kulturereignissen erhalten bleiben." (Hervorh. durch uns)

Viele weitere Artikel haben im gleichen Sinne berichtet, vgl. z.B. Süddeutsche Zeitung vom 25.01.1999 ("Publizität galt dem Hause Grimaldi stets als geschäftsdienlich ...") Die Bschwerdeführerin tritt bis heute - häufig mit ihrer Familie - bei einer riesigen Zahl von Ereignissen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf.

2. Folgerungen: öffentliches Interesse, Freiheit der Berichterstattung

a) Nach den voranstehenden Ausführungen ist klar, dass kaum eine Familie mehr die Öffentlichkeit gesucht hat (und suchen muss) als die Familie Grimaldi. Dadurch bildet sich ein öffentliches Interesse, dem sich die Journalisten bei anderen 'privaten' Angelegenheiten nicht entziehen können, wenn sie dem ja von den Prominenten initilerten Interesse gerecht werden wollen. Es kann nicht richtig sein, einerseits bei der Öffentlichkeit das Bedürfnis hervorzurufen, sich für die Prominenten zu interessieren und andererseits Publikationen von der Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen. Gerade die oft beobachtete Methode 'Hahn auf - Hahn zu' gibt Anlass zu der Feststellung, dass sich die Presse gegen Versuche einer Instrumentalisierung wehren muss. Alle Medien können über zahlreiche Fälle berichten, in denen Prominenten nach Belieben der Presse entweder Einblicke in ihr Privatleben gewähren oder sie daraus ausschließen. Es kann daher nicht argumentiert werden, der Betroffene wolle jedenfalls jetzt keine solchen Publikationen mehr. Wer ein öffentliches Interesse geschaffen oder zugelassen hat, muss dieses Interesse hinnehmen.

b) Welche Berichterstattung sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin die Fotos mit Einwilligung exklusiv vergeben kann, zeigt das Presseecho auf ihre Hochzeit mit Ernst August von Hannover. Fotos der Zeremonie, die hinter verschlossenen Türen stattfand, wurden vom Fürstenhaus exklusiv an einzelne Medien gegeben. Der "stern" stellte auf der Titelseite der Nr. 5/1999 heraus: "Exklusiv. Caroline und Ernst August. Die ersten privaten Bilder von der Hochzeit in Monaco." Der zugehörige Artikel las sich so, als hätte ihn gefühlvoll die PR-Abteilung des Fürstenhauses verfasst. Die Medien befänden sich - wenn die absolute Person der Zeitgeschichte stets einwilligen müsste - in einer Zwangssituation: Berichten sie nicht uneingeschränkt positiv, so erhalten sie beim nächsten Mal keinen Zugang mehr zu Bildmaterial. Wären "offizielle" Fotos die einzige Möglichkeit, die Beschwerdeführerin abzubilden und damit das von ihr und ihrer Familie über Jahrzehnte bewusst geschürte und aufrechterhaltene öffentliche Interesse an ihrer Person zu befriedigen, so gäbe es in diesem Bereich keine Pressefreiheit mehr, sondern nur noch Gängelung, Selbstinszenierung und "Hofberichterstattung".

3. Zusammenfassung

Die Beschwerdeführerin ist - vor allem wenn man ihre offizielle Funktionen betrachtet - kein "Opfer" und wird durch die angegriffenen Publikationen nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Bei der Anfertigung der Fotos wurde sie nicht belästigt. Die Presse wird vom Fürstentum Monaco seit Jahrzehnten als unbezahltes und unbezahlbares Public Relations-Instrument genutzt. Ohne die Publizität durch die Presse wäre das Fürstentum unfraglich nie das geworden, was es heute ist.

Es gehört zu den Funktionen der Beschwerdeführerin als "First Lady" einer regierenden Erbmonarchie und eines "gut geführten Unternehmens" (Fürst Rainier), durch Publikationen, wie sie hier angegriffen werden, das Interesse der Leserinnen und Leser in aller Welt für das Fürstentum aufrecht zu erhalten. In den Funktionen als First Lady des Fürstentums ist die Beschwerdeführerin an die Stelle Ihrer Mutter getreten. Die Medien können das starke öffentliche Informationsinteresse, das über Jahrzehnte hinweg mit allen Kräften initiiert worden ist, nicht negieren. Und das Fürstentum und die Fürstenfamilie können auf dieses Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch gar nicht verzichten. Es wäre für Monaco verheerend, wenn das Fürstentum und seine Fürstenfamilie in den Medien nur noch am Rande stattfänden. Objektiv müsste das Fürstentum Publikationen der Art, wie sie mit der Beschwerde angegriffen werden, von seinen PR-Agenturen realisieren lassen, wenn die Presse dem "Unternehmen Monaco" diese Arbeit nicht abnähme.

Dass es sich bei den beanstandeten Bildern um sogenannte Paparazzifotos handelt, ändert nichts. Die Fotos sind keineswegs unvorteilhaft und keineswegs unwürdig. Die BeschwerdefÜhrerin war bei Anfertigung der Aufnahmen Teil der Öffentlichkeit. Sie hat sich nicht privat zurückgezogen. Auch ein Tourist hätte die Szenen fotografieren können. Der Unterschied zum Touristenfoto besteht darin, dass jegliche Belästigung ausgeschlossen war. Gestellte Fotos oder Aufnahmen bei offiziellen Auftritten genügen nicht, um die Person, an der ein legitimes öffentliches Interesse besteht, zutreffend zu charakterisieren. Die Öffentlichkeit hat aber Anspruch darauf, nicht nur die glitzernde Fassade des Fürstentums vorgeführt zu bekommen, sondern auch die Realität abseits gestellter und gesteuerter PR-Beiträge.

IV. Ergebnis

1. Es wurde gezeigt: Im deutschen Recht besteht ein strenger Schutz der Persönlichkeitsrechte von Prominenten, die sich einwilligungslose Bildveröffentlichungen nur dann gefallen lassen müssen, wenn sie sich (ohne ihre Kinder) in der Öffentlichkeit bewegen und auch sonst keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Es ist sichergestellt, dass die widerstreitenden Interessen in jedem Einzelfall durch die Gerichte zum Ausgleich gebracht werden. Gerade der Verlauf des in der Beschwerdeschrift unter II. dargelegten Verfahrens zeigt, dass diese Maßstäbe auf dem Weg durch die Instanzen stets verfeinert wurden mit dem Ergebnis, dass immer mehr Fotos von den Gerichten verboten wurden. Der Rechtsschutz gegen Bildrechtsverletzungen besteht im Übrigen nicht nur auf dem Papier, sondern lässt sich, etwa durch in wenigen Tagen durchführbare Eilverfahren sowie mit Hilfe von Geldentschädigungsansprüchen bei schweren oder wiederholten Rechtsverletzungen, auch effektiv durchsetzen.

2. Die Beschwerdeführerin ist kein hilfloses Opfer, das ohne eigenes Zutun und gegen den eigenen Willen zu einer "absoluten" Person der Zeitgeschichte wurde. Sie erlangte diesen Status vielmehr durch jahrzehntelange Selbstinszenierung des Hauses Grimaldi, als dessen First Lady sie seit nunmehr über zwanzig Jahren fungiert und für das sie immer wieder auch ihr Privatleben gegenüber der Allgemeinheit geöffnet hat. Manche Konsequenzen dieses Verhaltens mögen ihr heute unerwünscht sein, doch stellt die Rechtsprechung jedenfalls in Deutschland sicher, dass ihre Persönlichkeitsrechte hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht stärker zurückstehen müssen, als angemessen und zumutbar.

3. Da das deutsche Recht den Anspruch auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz der Pressefreiheit zu einem Ausgleich bringt, der jedenfalls die von der Berichterstattung betroffenen Personen nicht unangemessen benachteiligt, ist die Beschwerde unbegründet.

Für die Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG

Kanzlei Prof. Schweizer

RA Schweizer

RA Söder

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von Hannover v. Germany
Appl. Nr. 59320/00

Written Comments of Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG, 08 October 2003

I. Preliminary Remarks

We thank the Court for the opportunity to submit our written comments in this proceeding. Hubert Burda Media Holding is affected by it in a particular manner because the publications that the complainant criticizes were published predominantly in magazines of its publishing houses. Consequently, its particular interests, to which these comments are limited according to the 26 Sept. 2003 admission decision, relate precisely to the facts and the outcome of the concrete proceeding. In addition, Hubert Burda Media Holding, in its publishing activities, has had to deal for decades with the judicature, particularly of the German courts, with regard to the tension between freedom of the press and privacy rights. Therefore, we would like to address some aspects of the practical impact of this judicature on the work of the press that are not considered in the complaint.

We concentrate on aspects which could not be presented at length in the written comments that were concurrently submitted by the Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ). As a member company of the VDZ, of which Prof, Dr. Hubert Burda is the president, these comments were available to us in draft form. We want to reinforce the statements made therein, and we fully subscribe to them. At the same time, we want to express our satisfaction that the German magazine publishers underline the high importance of the proceeding for the future of a free press coverage by their concerted action and that they take a uniform position.

Our observations are divided in two parts: Firstly, we deal with the issue of how the legal construct of "public figures" is applied in practice (II.). Subsequently, we discuss these standards concretely waith regard to the person of complainant and show that she is not a "victim" of the media, but that she and her family have been making use of the press for decades in pursuing their aims as ruling sovereigns (Ill).

II. Public Figures ("Personen der Zeitgeschichte") in German Law

1. Constitutional Basis

German law of image publication is characterised by a system designed to ensure that tbe interest of the public and the interest of the concemed person are always balanced in accordance with the constitution. In this process, neither of the affected basic rights takes a pnincipal precedence over the other. Freedorn of speech and freedom of the press (Art. 5 (1) Basic Law (Grundgesetz) - GG) have constitutional rank, as does the right to privacy (Art. 2 (1), 1 (1) GG), and both have to be reconciled carefülly in cases of conflict. This constitutional mandate is carried out in §§ 22, 23 of the Art Authors Law (Kunsturhebergesetz - KUG), according to which "images of contemporary history" ("Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte") may be disseminated even without the consent of the portrayed person if this does not violate his or her legitimate interests (§ 23(1) no.1, (2) KUG). German law knows no rule saying that the publication of images of certain persons is permissible always and without regard to the particular eircumstances of the case. The courts always have to assess the individual case.

2. Typification: "relative" and "absolute" public figures

To make the principles mentioned above manageable, jurisprudence and courts have developed the categories of "relative" and "absolute" public figures. These categories adopt a typifying view, drawing upon real life phenomena:

a) On the one hand, there are occurrences that cause an information interest of the public and in connection with which certain persons step into the public focus. Such per sons have a "relative" relevance for contemporary history, i.e. with regard to the respective events. Were it not permissible to portray them without their consent, coverage of the event would be hampered in a way not consistent with freedom of the press in a dernocratic society. However, it has to be taken into consideration that legitimate interests of the portrayed person may always render an illustration inadmissible.

b) A person who draws public attention independent of an individual occasion is characterized as an "absolute" public figure by the courts.

aa) The more detailed criteria of, as well as the reasoning underlying this construct were elaborated and summarized by the Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht BVerfG) in its decision of 15 Dec. 1999 that is referred to in the complaint (docket no. 1 BvR 653/96, exhibit Bf 10).

"It often characterizes the public interest claimed by such persons that it relates not only to the exercise of their functions in a narrower sense. Rather, because of the outstanding function and the effect that comes with it, this interest can extend to information on how the persons in question behave publicly, i.e. beyond their respective functions. The public has a legitimate interest to learn whether such persons, who are often considered as idols or role models, bring functional and personal conduct to match. A limitation of photo publications to the fünction of a public figure would, in contrast, take into inadequate consideration the legitimate public interest that such persons induce and would, in addition, favour a selective portrayal that would withhold possibilities for judgement from the public which it needs in the case of persons of the social and political life because of their influence and their function as role models. This does not grant to the press unlimited access to images of public figures. Rather, § 23 (2) KUG gives the courts sufficient opportunity to bring the protection of Art. 2 (1), 1 (1) GG to bear." (emphasis added)

As "absolute" public figures in this sense, the courts have, among others, recognized politicians, scientists, economic leaders, artists, actors or outstanding athletes. A limitation to the field of political information, carving out the societal sector and the "entertainment coverage", has justly been judged to be irreconcilable with the freedom of the press. The various sectors are impossible to separate ("infotainment"), and the public discourse on subjects like sports, show and "celebrities", in a media society, is the means by which opinions, attitudes and pattems of conduct are coined, tested and exchanged. It would therefore completely ignore the sociological importance of the "entertainment press" to treat it as inferior or even disreputable. Most likely, basic value decisions of the individual (e.g. on family values, the handling of crises and the importance of material riches) are more strongly influenced by it than, for example, by political magazines.

bb) However, the limitations on the protection against image publications that "absolute" public figures have to put up with are by no means as "absolute" as the term might indicate. Their interest in the protection of privacy rights is ensured in various ways:

(1) The courts are very reluctant to accord a person the status of an "absolute" public figure. The best example is complainant's husband, Prince Ernst August von Hannover: Notwithstanding his being part of the high aristocracy, his wedding to complainant, his permanent presence at society events of all kinds and a whole number of scandals conceming bis person, the courts do not assume a public interest in bis person independent of the individual occurrence. The courts would not permit the press to create a public figure simply by means of permanent coverage. Nobody attains the status of an "absolute" public figure without his or her own significant contribution.

(2) Even with regard to "absolute" public figures, the publication of images of the private sphere (Intimsphäre) or the sphere of secrecy (Geheimsphäre), as well as of domestic situations, is inadmissible. The legitimate information interest only extends to the comportment of the respective person in public.

Even here there are exceptions: If the person concemed is in a recognisably secluded location, no images may be published thereof As convincingly stated in the 4 Sept. 2003 written comments of the Government of the Federal Republic of Germany, the burden of proof for such seclusion lies generally with the concerned person. Since, however, the press has an extended burden of explanation (Darlegungslast) with regard to time, place and circumstances, decisions are generally entered into in favour of the concemed person if it is not apparent from the pictures themselves that other, uninvolved persons were present when they were taken. E.g., cases conceming photos of complainant taking a walk on a lonely beach were repeatedly decided in her favour, without the necessity of her taking "notes" and without any problems of proof. Thus, there is an additional effective protection in place against the publication of images of situations of recognisable seclusion. This aspect had no relevance in the cases decided by the Constitutional Court on 15 Dec. 1999, since complainant undisputedly was in no recognizably secluded situation when the pictures were taken.

(3) The particular protection of the family codified in Art. 6 (1) GG has as a consequence that even images of "absolute" public figures may not be published if they are accompanied in public by their children. In the presence of children of minor age, the permissibility of publications is reduced to "official" occasions that may be portrayed even under the strictest standards.

(4) § 23 (1) no. 1 KUG is applicable only if there is an information interest of the public and if this interest is attended to. The picture of a prominent person may not be used for commercial communication (advertisements) without his or her consent, even in the case of an "absolute" public figure.

(5) Finally, in each individual case, it has to be considered according to § 23 (2) KUG whether the publication violates legitimate interests of the portrayed person. Derogatory or offensive images are thus inadmissible. The publications that were the subject of the 15 Dec. 1999 BVerfG decision, however, were so harmless and, in the overall impression they created, even markedly positive that the courts had no reason to consider this restriction.

cc) The aforementioned points make clear that German law always requires close consideration of the public's information interest on the one hand and of privacy rights on the other hand, and that the courts actually perform such consideration. At first they determine very accurately whether there is an information interest in the person beyond the particular occurrence at all. In cases of doubt, the decision will go against the press. Even if the question is answered in the affirmative: "Absolute" public figures are anything but defenceless. In sorne typical situations (domestic sphere, secluded location, presence of children of minor age) they are generally protected against image publications, in all others, their legitimate interests must not be violated in consideration of all circumstances. In the last ten years, the courts have tended unequivocally - also by awarding significant monetary damages in cases of "persistent" rights violations - to emphasize the protection of privacy rights. Thus, there is not only a careful consideration of each case, but the legal system also reacts to - alleged or real - new dangers.

III. Complainant as an "absolute" public figure

Given the immediate interest of Hubert Burda Media in the outcome of the particular proceeding and its direct involvement from the start, we think it is appropriate to make some remarks on the application of the principles mentioned above in this case. We have demonstrated how a multi-level consideration process ensures that image publications of well-known persons do not affect their privacy rights stronger than necessary for the press to be able to fulfil its function in a democratic society. The complaint raises the question why precisely the complainant should put up with limitations of her rights because of a public interest. There is an answer to this question.

1. Complainant's official function

a) Complainant has officially been the "First Lady" of the constitutional hereditary monarchy of Monaco. In a hereditary monarchy, the ruling family and thus particularly the ''First Lady" function as a role model. In addition, the ''First Lady" of a ruling family has the duty to promote the community and the princely family. For Monaco, this promotional function is particularly important. It is general knowledge that Monaco is dependent on publicity in the media. The German magazine "stern" summarized on 5 Jan. 1995 under the headline "Die Grimaldi GmbH" ("Grimaldi, Ltd."):

"The Prince's clan rules Monaco like a family business. The best offering in the product line is gossip: Whether weddings, amorous liaisons or funerals - the operetta dynasty makes money out of everything. ..." (emphasis added)

In an interview with "Forbes" of 1 July 1993, Prince Rainier declared:

"I view us as a well-managed enterprise. We try to conserve our capital, and I think we do so successfully." (emphasis added)

The "brand profile" is generally described like this, e.g. in the "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) of 28 October 1993:

"Monaco was free to boldly occupy the gap in the market called "illusion" and to make the game with Jet-set and gambling chip. Since then, just like Hollywood, it sells tickets to a fairy-tale world where everything may be fake but the money: whether elegance or glamour, nobility or airs and graces."

b) In promoting Monaco, the Grimaldi family exercises an important function:

"'My family', the Regent often says, 'is the best publicity for Monaco'." ("stern", 2 July 1998 and 5 Jan. 1995, emphasis added)

From birth, complainant was standing in the centre of the commercialisation of the enterprise "Grimaldi, Ltd.":

"When Caroline Louise Marguerite is born on 23 January 1957, the roulette tables in Monte Carlo stand still for a day in honour of the little princess. 21 salute shots are fired. Prince Rainier, the proud father, distributes free champagne on the streets of Monaco to his few subjects. Afterwards, he tends to important business. He auctions off the photos of the tiny princess to the press for seven million francs." ("stern" 28/1998; emphasis added)

Even after she was at füll age, the complainant led a life that could not have been more colourful and of more appeal to the public: "Fairy-tale princess, young and wild, tragic hero". Consequently, "Caroline became First Lady of the Monacans and of glamour". "She is fascinating because she is, says her friend Lagerfeld, intelligent, active, sporty and romantic, free and passionate - the incarnation of the modern woman." (all quotes "stern" as cited above)

As the FAZ puts it (on 28 Oct. 1993), the princely family has created a "fairyland Monaco". "The inventive princes of the Grimaldi clan have managed for a hundred and thirty years to successfully market their formerly bare rock, the Cinderella of the Riviera, as the kingdom of glamour." (emphasis added)

The Neue Zürcher Zeitung reports on the explicit statement of the principality wanting to promote itself with its glamour:

"A scandal in connection with the gambling casino and its deficit underlined the mutations of a principality and its economy, who want to utilize against international competition the time-tested, but modernised gloss and a new respectability for promotion. ... The glamour of the unforgotten Grace Kelly, American actor of Irish descent and Princess of Monaco since 1956, who died in a mysterious car crash in 1982, shall continue to be upheld with celebrity galas, sport and cultural events." (emphasis added)

Many other articles related similar stories, see, e.g., Süddeutsche Zeitung of 25 Jan. 1999 ("Publicity was always regarded by the house of Grimaldi as beneficial for business ..."). To this day, complainant appears - often with her family - in public at a huge number of occasions and events.

2. Consequences: public interest, freedom of coverage

a) After the above remarks it is clear that hardly any family has hunted for publicity more eagerly than the Grimaldi family (as it needs to). This creates a public interest that journalists cannot elude with regard to other "private" matters, if they want to satisfy the interest that was created by the celebrity herself lt cannot be fair to, on the one hand, arouse in the public the urge to concem itself with a celebrity and at the same time to make publications dependent on the consent of the person in question. lt is exactly the often observed approach 'open valve - close valve" which prompts the conclusion that the press has to fight attempts to be exploited. All media can report numerous cases where celebrities, at their discretion, granted to the press insights into their private life or excluded it therefrom. One cannot argue that the concemed person has stopped to be looking for such publications. Anybody who has created or invited a public interest has to accept such interest.

b) Press coverage of complainant's wedding to Prince Emst August von Hannover showed what kind of coverage results if complainant can exclusively assign photos to the media with her consent. Photos of the wedding ceremony that was held behind closed doors were given to selected media by the Principality. The magazine "stern" showcased on the cover page of its issue 5/1999: "Exclusive. Caroline and Emst August. The first private pictures of the Monaco wedding." The pertaining article read as if the PR department of the Principality had feelingly drafted it. lf the "absolute" public figure had to consent in all cases, the media would find themselves in a predicament: lf the coverage is not unequivocally positive, they will not be granted access to the pictures next time. lf "official" photos were the only possibility to portray the complainant and thus to satisfy the public interest in her person that was fuelled and maintained by her and her family for decades, there would exist no more freedom of the press in that area, but merely paternalism, self-portrayal and "court reports".

3. Summary

Complainant is - particularly if one keeps her official functions in mind - not a "victim", and her privacy rights are not violated by the publications at issue. She was not harassed when the photos were taken. The press has been utilized as an unpaid and unpayable public relations instrument by the Principality of Monaco. Without the publicity created by the press, the Principality could without doubt never have become what it is today.

lt is part of the functions of the complainant as ''First Lady" of a ruling hereditary monarchy and a "well-managed enterprise" (Prince Rainier) to keep up the interest of readers in the whole world through publications like those that are at issue here. Complainant stepped into the shoes of her mother in these functions as a First Lady of the Principality. The media cannot negate the eminent public interest that was fuelled with all force for decades. And the Principality as well as the princely family could not do without this public interest. It would be devastating for Monaco if the Principality and its princely family were featured in the media only marginally. Objectively, the Principality would need to have publications like the ones at issue realised by its PR agency if the press would not relieve the "enterprise Monaco" of this task.

That the pictures at issue are so-called paparazzi photos does not change a thing. The photos are neither unfavourable nor dishonourable. When they were Made, complainant was part of the public. She had not retreated to privacy. A tourist might as well have shot the scenes. The difference to a tourist photo is that no harassment took place. Posed photos or pictures taken at official appearances are not sufficient to properly characterize a person that the public has a legitimate interest in. The public has a right not to be shown just the glamorous facade of the Principality, but also the reality aside of posed and controlled PR articles.

IV. Result

1. lt was shown that, in German law, there is a strict protection of the privacy nights of celebrities who have to accept image publications they did not consent to only if they move around in public (without their children) and if there are no legitimate interests that command otherwise. lt is ensured that the conflicting interests are being reconciled by the courts in every single case. The proceedings described in the complaint (sub 11.) show that the standards were more and more refined on the way through the instances, with the result that more and more photos were prohibited by the courts. The protections against violations of rights relating to image publications do not only exist on paper, but can be enforced effectively, e.g. through summary proceedings that only take days or by means of damage claims in cases of severe or repeated violations.

2. Complainant is no helpless victim that became an "absolute" public figure without her own contribution and against her will. Rather, she attained that status because of the decade-Iong self-portrayal of the house Grimaldi, as whose First Lady she has been acting for more than twenty years and to the benefit of which she repeatedly opened her private live for the public. Some of the consequences of her actions may seem undesirable to her today, but the judiciary at least in Germany makes sure that her privacy rights need not stand back behind the information interest of the public more than just and reasonable.

3. Since German law reconciles the right to privacy and the protection of the freedom of the press in a way that does not unjustly hann the persons affected by the coverage, the complaint is unfounded.

Submitted for Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. KG

Kanzlei Prof. Schweizer

RA Schweizer

RA Söder

Rechtsgebiete

Presserecht