Urteile

Entgeltklauseln für bankseitige Benachrichtigungsleistungen

Leitsatz des Gerichts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Die Kl. ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Die bekl. Volksbank verwendet im Girogeschäft gegenüber ihren Kunden AGB mit dem Hinweis auf ein Preisverzeichnis. Dieses enthält unter anderem folgende Klausel:

Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks, von Lastschriften, von Überweisungen, von Daueraufträgen (Rückgabe mangels rechtzeitiger Deckung durch den Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann berechnet, wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat.

Gegen diese Klausel wendet sich die Kl. mit der Unterlassungsklage aus § 13 AGBG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und die Berufung der Kl. zurückgewiesen (vgl. ZIP 1999, 1796 = WM 2000, 2239). Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Kl. ihr Unterlassungsbegehren weiter. Die Revision hatte Erfolg und führte zur antragsgemäßen Verurteilung der Bekl.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

Da die Bekl. in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, war über die Revision der Kl. antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79 [81f.] = NJW 1962, 1149 = LM § 331 ZPO Nr. 2).

I. Das BerGer. hat in der beanstandeten Preisklausel keinen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die Klausel sei zwar nicht gem. § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle entzogen, weil es sich um eine Preisnebenabrede im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung handele. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Bestimmung aber stand:

Im Falle der Nichteinlösung eines Schecks oder einer Lastschrift bzw. der Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags mangels Deckung diene die unverzügliche Benachrichtigung des betroffenen Kontoinhabers in erster Linie dem objektiven Interesse des Kunden. Das eigene Interesse der Bank an der Vermeidung von Schadensersatzansprüchen stelle demgegenüber einen bloßen „Nebeneffekt“ dar. Der BGH habe in seinen Entscheidungen zu Nichtausführungs- bzw. Rückgabeentgelten offen gelassen, ob die durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des Kunden entstehenden Aufwendungen eine ersatzfähige Leistung darstellen. Soweit er in diesem Zusammenhang auf sein das Einzugsermächtigungsverfahren betreffendes Urteil vom 28. 2. 1989 (NJW 1989, 1671 = LM § 662 BGB Nr. 40 = WM 1989, 625) verwiesen habe, könne die darin bejahte Pflicht der Bank zur Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung einer Lastschrift auf die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen sowie die Nichteinlösung von Schecks nicht ohne weiteres übertragen werden. In den letztgenannten Fällen wisse der Kunde in der Regel, wann sein Konto belastet werde. Er habe deshalb im eigenen Interesse rechtzeitig für ausreichende Deckung zu sorgen. Daher seien Konstellationen möglich, in denen die Bank ihren Kunden über die Nichtausführung eines Überweisungs- oder Dauerauftrags bzw. die Nichteinlösung eines Schecks nicht unterrichten müsse. In derartigen Fällen liege eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung im ausschließlichen Kundeninteresse und stelle eine zusätzliche Leistung der Bank dar. Aber auch dann, wenn die Bank, wie regelmäßig bei der Rückgabe von Lastschriften, eine Benachrichtigungspflicht treffe, liege die Benachrichtigung ganz überwiegend im Kundeninteresse. Somit bestehe ein berechtigtes Interesse der Bank an der Erstattung der hierdurch verursachten Mehraufwendungen, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks oder der Lastschrift bzw. die Nichtausführung des Überweisungs- oder Dauerauftrags zu vertreten habe.

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Zutreffend ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, dass § 8 AGBG der Kontrollfähigkeit der beanstandeten Entgeltklausel nicht entgegensteht. Die Begründung des Berufungsurteils lässt insoweit keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision, als ihr günstig, auch nicht angegriffen.

2. Die Revision beanstandet indes mit Recht die Erwägungen, mit denen das BerGer. die streitige Klausel für wirksam erachtet hat. Die Berechnung eines Entgelts für die Unterrichtung des Kunden über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften sowie die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen mangels Deckung ist mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (§ 9 II Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den betroffenen Bankkunden in unangemessener Weise (§ 9 I AGBG).

Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in AGB zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Der Hinweis auf das auch vom BerGer. herangezogene so genannte Verursacherprinzip geht von vornherein fehl, da dieses Prinzip für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist. Entgelte können nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 II Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43 [45f.] = NJW 1998, 309 = LM H. 3/1998 § 9 [Be] AGBG Nr. 11; BGHZ 141, 380 [385f.] = NJW 1999, 2276 = LM H. 9/1999 § 8 AGBG Nr. 35; Senat, WM 1997, 2300; WM 1999, 2545 [2546]). Nach diesen Grundsätzen hält die streitige Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.

a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. 10. 1997 (BGHZ 137, 43 = NJW 1998, 309 und NJW 1998, 456 L = LM H. 3/1998 § 9 [Be] AGBG Nr. 10 = WM 1997, 2300) Bestimmungen in AGB, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erachtet. Die weitere Frage, ob die im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in AGB wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43 [47] = NJW 1998, 309; BGH, NJW 1998, 456 L = WM 1997, 2300 [2301]).

b) Diese Streitfrage ist inzwischen von Instanzgerichten mit jeweils unterschiedlichen

Begründungsansätzen wiederholt bejaht (AG Buxtehude, WM 1999, 270 [271]; AG Haßfurt, WM 1999, 271 [272]; AG Aue, WM 1999, 640 [641]) sowie mehrfach verneint worden (OLG Karlsruhe, VuR 2000, 315 [316]; AG Lennestadt, WM 1999, 641 [642]; vgl. auch Eckhard, VuR 2000, 317 m.w. Nachw.). Im Schrifttum sind entsprechende Preisklauseln ebenfalls zum Teil als wirksam (vgl. Sonnenhol, WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993 2.99; ders., WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993 1.00), überwiegend jedoch als unwirksam angesehen worden (vgl. Nobbe, BankR, Aktuelle höchst- u. obergerichtliche Rspr., Rdnr. 197; Th. Krüger, Rechtsfragen kreditwirtschaftlicher Preisgestaltung, S. 202ff.; ders., WM 2000, 2021 [2024f.]; van Gelder, WM 2000, 101 [110f.]; U. Krüger, MDR 2000, 745 [746]; krit. auch Schimansky, in: BankR 1998, RWS-Forum 12, S. 1 [15f.]).

c) Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung jedenfalls für die Fälle an, in denen die Bank eine Rechtspflicht zur Kundeninformation trifft.

aa) Eine solche Rechtspflicht hat der Senat für das Einzugsermächtigungsverfahren, das im Lastschriftverfahren die Regel bildet, grundsätzlich bejaht (Senat, NJW 1989, 1671 = WM 1989, 625 [626]). Hier ist die Schuldnerbank in aller Regel zur unverzüglichen Unterrichtung ihres Kunden über die Nichteinlösung einer Lastschrift mangels Deckung verpflichtet, um ihm die Möglichkeit zu geben, nachteilige Folgen der Nichteinlösung durch entsprechende Dispositionen abzuwenden. Das gilt wegen der Besonderheiten der Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren regelmäßig auch dann, wenn der Kunde nicht damit rechnen durfte, die Bank werde die Überziehung seines Kontos zulassen. Auf Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren sind diese Grundsätze ebenfalls anwendbar (Reiser/Krepold, in: Hellner/Steuer, BankR u. Bankpraxis, Rdnr. 6/436). Auch bei der Nichteinlösung von Schecks mangels Deckung ist die Bank in der Regel zur unverzüglichen Unterrichtung des Kunden verpflichtet (Canaris, BankvertragsR, 3. Aufl., Rdnr. 690; Horn, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23 Rdnr. 787; Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-Hdb. I, 1997, § 60 Rdnr. 90, vgl. auch Nr. 4 S. 4 der Scheckbedingungen sowohl der Banken als auch der Sparkassen, abgedr. ebda. Anh. 2 u. 3 zu §§ 60-63). Bei der Nichtausführung von Überweisungen bzw. Daueraufträgen besteht eine Unterrichtungspflicht der Bank jedenfalls dann, wenn der Kunde davon ausgehen durfte, sein Auftrag werde trotz fehlender Deckung ausgeführt (Seiler, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 675 Rdnr. 72; Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-Hdb. I, 1997, § 49 Rdnr. 11; weitergehend OLG Hamm, WM 1984, 1222; LG München I, WM 1999, 1662 [1665]; LG Bonn, WM 1999, 2214 [2215]; Erman/Ehmann, BGB, 10. Aufl., § 675 Rdnr. 35; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., (7) BankGesch Rdnr. C/8; Canaris, Rdnr. 326; Kümpel, Bank- u. KapitalmarktR, 2. Aufl., Rdnr. 4.137).

bb) Auf die Einzelheiten der rechtsdogmatischen Begründung der genannten Unterrichtungspflichten kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend an. Leitet man sie als gesetzliche Informationspflichten des Beauftragten aus den §§ 666, 675 I BGB ab (Sonnenhol, WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993, 1.00), so trägt die Bank mit der Unterrichtung des Kunden lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung Rechnung und erbringt keine gesondert vergütungsfähige
Zusatzleistung. Sieht man dagegen in der Benachrichtigung des Kunden die Erfüllung einer unselbstständigen vertraglichen Nebenpflicht der Bank (BGH, NJW 1978, 1524 = LM § 38 VVG Nr. 6 = WM 1978, 637; Canaris, Rdnr. 690; Terpitz, NJW 1989, 2740; Häuser, WM 1989, 841 [842]), so handelt es sich um eine Konkretisierung der auf § 242 BGB gestützten giro- bzw. scheckvertraglichen Schutz- und Treuepflichten der Bank. Diese erbringt dadurch, dass sie die Vertragsbeziehung in der im Einzelfall nach Treu und Glauben gebotenen Weise, d.h. ordnungsgemäß durchführt, keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung gegenüber dem Kunden. Dem Schuldrecht ist der Grundsatz fremd, dass das vertragsgemäße Verhalten eines Beteiligten für die Gegenseite eine besondere Entgeltpflicht auslöst (van Gelder, WM 2000, 101 [111]).

cc) Aus den §§ 670, 675 I BGB ergibt sich nichts anderes. Um einen Aufwendungsersatzanspruch i.S. dieser Vorschriften, etwa für Telefongebühren oder die Kosten von Porto und Papier, geht es im vorliegenden Fall nicht. Die Bekl. beansprucht mit der streitigen Preisklausel nicht lediglich Aufwendungsersatz, sondern ausdrücklich ein je nach der Art des Geschäftsvorgangs unterschiedlich hoch angesetztes Entgelt, d.h. eine vertragliche Vergütung für die Benachrichtigung des Kunden.

dd) Die streitige Preisklausel wird entgegen der Ansicht des BerGer. nicht dadurch unbedenklich, dass sie weitgehend auf ein Vertretenmüssen des Kunden abstellt. Soweit Entgelte für die Nichteinlösung von Lastschriften verlangt werden, kommt dieser Gesichtspunkt schon deshalb nicht zum Tragen, weil der Wortlaut der beanstandeten Klausel den Vergütungsanspruch insoweit nicht vom Vertretenmüssen des Kunden abhängig macht. Soweit es um die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen oder um die Nichteinlösung von Schecks geht, kann dahinstehen, ob den Kunden gegenüber seiner Bank die vertragliche Nebenpflicht trifft, für Belastungsbuchungen eine ausreichende Deckung zu gewährleisten. Eine solche Verpflichtung könnte außer im Rahmen des § 254 BGB nur für eine eigene Schadensersatzhaftung des Kunden gegenüber der Bank, um die es hier nicht geht, von Bedeutung sein. Sie ließe dagegen weder die Informationspflicht der Bank entfallen noch wäre sie für die Klärung der Frage von Belang, ob die Kundenbenachrichtigung eine vergütungsfähige Zusatzleistung der Bank darstellt.

ee) Soweit die Benachrichtigung des Kunden einer Rechtspflicht der Bank entspricht, sind auch die Erwägungen des BerGer. darüber, in wessen Interesse die Benachrichtigung überwiegend liegt, rechtlich bedeutungslos. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, die einem Vertragspartner - sei es auf Grund spezieller Gesetzesvorschriften, sei es in Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze - obliegen, in aller Regel den Interessen der Gegenseite, zu deren Schutz die Nebenpflicht ja besteht, dienen soll. Das kann es aber nicht rechtfertigen, dass der Verpflichtete für die Pflichterfüllung, für die nach der Rechtsordnung kein gesondertes Entgelt geschuldet wird, eine besondere Vergütung verlangt.

ff) Da die streitige Preisklausel jedenfalls in den Fällen, in denen die Bekl. durch die Benachrichtigung ihrer Kunden einer eigenen Rechtspflicht genügt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S. des § 9 II Nr. 1 AGBG unvereinbar ist, enthält sie insoweit auch eine unangemessene Benachteiligung der Kunden i.S. von § 9 I AGBG. Im Allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senat, BGHZ 141, 380 [390] = NJW 1999, 2276; NJW 2000, 651 = LM H. 7/2000 § 315 BGB Nr. 55 = WM 1999, 2545 [2546]). Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem den Kunden der Bekl. die Zahlung von Vergütungen für Tätigkeiten abverlangt wird, die die Bekl. nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte. Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.

d) Die Frage, ob die streitige Preisklausel auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Bekl. zur Benachrichtigung des von einer Nichteinlösung oder Nichtausführung betroffenen Kunden nicht verpflichtet ist, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Bekl. nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375 [384] = NJW 1984, 2404 = LM § 366 BGB Nr. 14; BGHZ 108, 1 [10] = NJW 1989, 2247 = LM § 9 [Bb] AGBG Nr. 24; BGHZ 111, 278 [279f.] = NJW 1990, 2388 = LM AVBf. Neuwertvers. d. Hausrats Nr. 13; BGHZ 127, 35 [47] = NJW 1994, 2693 = LM H. 1/1995 § 9 [Bk] AGBG Nr. 22; BGHZ 143, 104 [118f.] = NJW 2000, 1110 = LM H. 5/2000 § 1 AGBG Nr. 35/36) entgegen.

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