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LG München I, Urteil vom 6. Mai 2003, 9HK O 2381/03

FOCUS ./. FOCUS Medicenter GmbH und Focus Medicenter GmbH Optoelektronik Entwicklung und Vertrieb

Gericht

LG München I


Art der Entscheidung

Urteil


Datum

06. 05. 2003


Aktenzeichen

9HK O 2381/03


Tenor


Teil-Anerkenntnis- und Schlußurteil:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrer Geschäftsführerin, zu unterlassen,

    im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes und/oder im Zusammenhang mit den von ihr angebotenen und/oder beworbenen Dienstleistungen die Bezeichnung "Focus Medicenter GmbH" und/oder "Focus Medicenter GmbH Optoelektronik Entwicklung und Vertrieb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung des Firmenbestandteils "Focus" ihrer im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin - HRB 53835 - eingetragenen Firma 'Focus Medicenter GmbH Optoelektronik Entwicklung und Vertrieb" einzuwilligen.

  3. Die Beklagte wird verurteilt, der DENIC e.G. gegenüber die Löschung der Internet-Domain-Bezeichnung "focus-medicenter.de" zu beantragen.

  4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Rechtsgebiete

Markenrecht