Urteile

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG; auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann ihnen nicht untersagt werden, unter dem Titel "Die große Ärzte-Liste, 750 Empfehlungen, Spezialisten aus 67 Fachrichtungen" einzeln aufgeführte Ärzte einschließlich ihrer Tätigkeitsorte namentlich zu publizieren und als besonders empfohlene Spezialisten ihres Fachbereichs zu qualifizieren.

Der hier zu beurteilende Sachverhalt weicht in wesentlichen Punkten von dem Sachverhalt ab, der zur Verurteilung des Beklagten zu 2) durch Senatsurteil vom 30.06.1994 geführt hat, es zu unterlassen, Ärzte, wie im Magazin "FOCUS" vom 08.02.1993 geschehen, einschließlich ihres Tätigkeitsortes namentlich zu publizieren und als die besten Ärzte Deutschlands zu bezeichnen. Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsurteil vom 30.04.1997 das vom Senat ausgesprochene Verbot als nach § 1 UWG gerechtfertigt angesehen, da die Qualifizierung der in dem Artikel genannten Ärzte als "Die 500 besten Ärzte Deutschlands" eine Angabe zur Förderung fremden Wettbewerbs darstellte, die auch von einer entsprechenden Wettbewerbsförderungsabsicht getragen war, und weil ferner die zur Ermittlung der Bestenliste angewandten Kriterien nicht geeignet waren, die Qualifikation der empfohlenen Ärzte als die "besten Ärzte Deutschlands" zu rechtfertigen. Die im vorausgegangenen Rechtsstreit vom Senat getroffene Feststellung, daß die angegriffene Aussage sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit zu rechtfertigen sei, kann im vorliegenden Rechtsstreit nicht getroffen werden. Auch der von der Klägerin ins Spiel gebrachte Gesichtspunkt der Störerhaftung kann nicht zu dem angestrebten Verbot führen.

Der Heranziehung von § 1 UWG als Anspruchsgrundlage stehen zwar auch beiden neuerlichen Veröffentlichungen begründete Zweifel am Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht entgegen. Auch die hier angegriffenen Aussagen unter dem Titel "die große Ärzte-Liste" sind objektiv geeignet, den Wettbewerb der in den Listen genannten Ärzte zu fördern. Der vom Bundesgerichtshof im vorangegangenen Verfahren betonte Erfahrungssatz, daß Leser des Artikels, die beispielsweise mit Herzproblemen zu tun haben könnten, sich verstärkt um eine Behandlung bei einem der als "die Besten" bezeichneten Ärzte bemühen, ist auch hier heranzuziehen. Es liegt auf der Hand, daß solche Patienten eine möglichst gute Behandlung wünschen und deshalb geneigt sind, sich an aufgrund von Recherchen ausgesprochenen Empfehlungen zu orientieren. Hierdurch wird der Wettbewerb dieser Ärzte im Vergleich zu Ärzten, die in den Listen nicht genannt werden, begünstigt. Objektiv wurde sonach jedenfalls auch zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt.

Es fehlt aber an der Absicht, den Wettbewerb der in den Listen genannten Ärzte zu fördern. Das Bestehen einer solchen Absicht läßt sich nicht ohne weiteres aus der von den Beklagten unter der Überschrift der neuen Serie einleitend dargestellten Motivation für die Veröffentlichung entnehmen. Dort wird zwar in einer zweiten Überschrift gesagt "Die Suche nach einem Spezialisten überfordert Patienten in der Not. Jetzt bietet FOCUS eine Hilfe: Den Ärzteführer für Deutschland".

Eine wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten kann jedoch nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Berichterstattung auf eine Verbesserung der fremden Wettbewerbslage hinwirkt. Denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung liegt in der Regel der Grund für die gewählte Berichtsform in der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (BGH WRP 1997, 1049 - Die Besten I; 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie). Auch im vorliegenden Fall bedarf es deshalb konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH a. a. O.). Solche Umstände sind im Streitfall nicht feststellbar. In den neuerlichen Veröffentlichungen haben die Beklagten es vermieden, die empfohlenen Ärzte ausdrücklich als die Besten zu bezeichnen oder sie in einer Weise in den Vordergrund zu stellen, die mit dem allgemeinen, durch die standesrechtlichen Beschränkungen ärztlicher Werbung mitgeprägten sittlichen Empfinden unvereinbar erscheint. Eine übermäßig werbende Darstellung der empfohlenen Ärzte findet nicht statt. Zwar führt die Klägerin ins Feld, die Serie sei auch insoweit ein Aufguss der früheren Artikel, dem Leser würden mit den
neuen Ärztelisten erneut die "Besten" eines Fachgebiets präsentiert und werbemäßig angepriesen. Es fehlt hier aber an einer übermäßig werbenden Darstellung, die den Rahmen einer sachlich veranlassten Information über die Spezialisierung und die Qualifikation der Ärzte in Deutschland verlässt. Dem Landgericht ist beizupflichten, daß es ersichtlich das wesentliche Ziel der vorliegenden Ärztelisten ist, ratsuchende Patienten zu informieren. Zutreffend weist der Beklagte zu 2) in seinem Kommentar aus Anlass des Erscheinens der ersten Folge (Heft Nr. 39 S. 205) darauf hin, die Fragen "Wissen Sie
nicht einen guten Arzt?", "Können Sie mir nicht einen erfahrenen Spezialisten empfehlen?" seien die Fragen, die jeder aus seinem Bekanntenkreis kenne und die der Allgemeinarzt höre, wenn es darum gehe, einen Patienten zum Facharzt zu überweisen. Es lässt sich in der Tat nicht bestreiten, daß für namentliche Zusammenstellungen qualifizierter, besonders spezialisierter Fachärzte weithin ein Bedürfnis besteht. Der Ansicht des Landgerichts ist beizupflichten, daß es wegen der zunehmenden Differenzierung der ärztlichen Kunst eine Fehlvorstellung wäre, zu glauben, die Arzte eines Fachgebiets seien für alle Anforderungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen medizinischen Fallgestaltungen ergeben, gleichermaßen qualifiziert. Viele Patienten wissen aus eigener Erfahrung, daß dies nicht der Fall ist. Es besteht sonach durchaus ein sachlich begründetes Bedürfnis der Allgemeinheit, übe spezialisierte, besonders qualifizierte Fachärzte unter namentlicher Nennung informiert zu werden. Die dabei mitspielende Absicht, diese Ärzte im Wettbewerb zu fördern mit der notwendigen Folge, daß die nicht genannten Ärzte insoweit benachteiligt werden, tritt hier weitgehend hinter die Beweggründe der sachlichen Information und der journalistischen Berichterstattung über eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse zurück.

Im vorangegangenen Rechtsstreit wegen der Apostrophierung der in dem damaligen Artikel benannten Ärzte als "die Besten" gab die übermäßig werbende Darstellung der genannten Ärzte als die 500 besten Deutschlands, ohne daß dies plausibel begründet wurde, also der werbliche Überschuß ohne sachliche Rechtfertigung Anlaß, von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne § 1 UWG auszugehen. Mit den jetzt vorliegenden Empfehlungen verhält es sich anders. Zwar werden die in die Listen aufgenommenen Ärzte schon durch die von den Beklagten zusammengefaßten Ergebnisse ihrer Recherchen und Befragungen werbemäßig herausgestellt. Dem Leser wird aber keine anpreisende Bestenliste präsentiert und die werbliche Darstellung der Qualtitäten der in den Listen aufgeführten Fachärzte fällt nicht unter den Begriff der "getarnten Werbung". Auch sind an die dem Leser mitgeteilten Beurteilungskriterien nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei der Bestenliste; denn es macht einen Unterschied, ob Ärzte in einem redaktionellen Beitrag als besonders empfohlene Spezialisten bezeichnet oder ob sie als die Besten ihres Fachgebiets qualifiziert werden. Der Vorwurf der Klägerin, daß die Beklagten unter dem Eindruck der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil "Die Besten l" expressis verbis zwar den Superlativ vermieden hätten, gleichwohl aber dem Leser suggerierten, er könne von den benannten Ärzten in jeder Hinsicht die optimale Behandlung erwarten, es würden ihm somit eben doch "die Besten" empfohlen, ist nicht gerechtfertigt. Dem Landgericht ist beizupflichten, daß aus der Bezeichnung "Spezialisten" allein nicht eine Spitzengruppenstellung der in der Liste aufgeführten Ärzte gefolgert werden kann. Daß bestimmte namentlich genannte Ärzte tatsächlich zu Unrecht als Spezialisten ihres Fachbereichs bezeichnet wurden, hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht behauptet. Soweit sie pauschal die Zuverlässigkeit der von den Beklagten durchgeführten Recherchen und Befragungen in Zweifel zieht, steht dem die detaillierte Darstellung des Hergangs von Umfrage und Interviews entgegen, die der Leser des ersten Beitrags der neuen Serie beispielsweise aus dem Kasten "Kriterien für die FOCUS-Ärzteliste" auf Seite 211 der FOCUS-Ausgabe Nr. 39 entnehmen konnte. Die Klägerin hat weder die Vorgehensweise der Beklagten im einzelnen konkret als fragwürdig darzustellen vermocht noch erweist sich ihre Kritik an den hier gewählten Beurteilungskriterien als berechtigt. Ferner enthalten die neuen Listen ausführliche Hinweise auf die Bewertungsmethodik. Zwar nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der "Punktevergabe" insofern eine eigene Wertung vor, als sie aus der nach der Häufigkeit der Empfehlung des Arztes durch Kollegen vergebenen Punktzahl auf einen guten, sehr guten oder exzellenten Ruf als Kliniker oder als Wissenschaftler schließen. Mit dem Landgericht ist aber davon auszugehen, daß diese eigene Wertung der Beklagten schon durch die der Liste beigefügte Zeichenerklärung relativiert wird, derzufolge drei Punkte nur bei überdurchschnittlich häufiger Empfehlung vergeben werden, und daß die nebeneinander wiedergegebenen Empfehlungen als Arzt, als Wissenschaftler und durch Selbsthilfegruppen sowie die Rechercheergebnisse zum wissenschaftlichen Ruf (Gutachter, Herausgeber, Präsidentschaft, Zitierung) dem Leser eine eigene Einschätzung ermöglichen. Im übrigen berufen sich die Beklagten zu Recht darauf, daß sie sich unter dem Lichte der in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungs- und Pressefreiheit nicht jeglicher Wertungen enthalten müssen. Den ihnen eingeräumten Spielraum haben die Beklagten bei ihrer Auflistung von Ärzten anhand offengelegter Kriterien eingehalten.

Die verwendeten Beurteilungskriterien sind nachvollziehbar dargelegt; die Eignung für die hier vorgenommene Beurteilung kann diesen Prüfsteinen nicht abgesprochen werden. Die Beklagten geben in den veröffentlichen Beiträgen auch nicht vor, die gefundenen Kriterien seien die objektiv einzig maßgeblichen und daher uneingeschränkt geeignet, die Leistungen der Ärzte so zu beurteilen, daß im Ergebnis doch die besten Ärzte ermittelt wurden. In den Begleittexten und den hervorgehobenen Hinweisen finden sich gerade keine Aussagen, die dem Leser suggerieren, die Beklagten nähmen für sich in Anspruch, eine allgemeingültige objektive Ermittlung der besten Spezialisten in Deutschland vorgenommen zu haben. Indem die Beklagten im "wichtigen Hinweis" ausdrücklich klarstellen, daß die Auswahl der Spezialisten anhand bestimmter Kriterien erfolgt sei und die Qualifikation der vielen Ärzte,
die nicht, genannt werden, selbstverständlich nicht angezweifelt werde, relativieren sie vielmehr die Bedeutung der Aufnahme in die Listen. Zugleich wird durch die alphabetische Reihung der Eindruck einer Rangfolge der empfohlenen Spezialisten vermieden.

Der Klageantrag ist auch auf das Verbot gerichtet, in den Listen Ärzte einschließlich ihrer Tätigkeitsorte namentlich zu nennen. Hierzu hat das Landgericht festgestellt, daß die namentliche Nennung in einem redaktionellen Bericht über die Spezialisierung von Ärzten in Deutschland unausweichlich ist, zumal wenn sie dem Patienten im Bedarfsfall bei der Suche nach einem Spezialisten helfen soll. Da bei der Ärzteserie der Beklagten der Werbeeffekt für die namentlich genannten Ärzte, wie ausgeführt, eine gar nicht vermeidbare Begleiterscheinung und nicht eines der Ziele der Veröffentlichungen darstellt, hat hier die durch das Grundgesetz geschützte Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu informieren, gegenüber dem berufsrechtlichen ärztlichen Werbeverbot den Vorrang. An einer unzutreffenden Information über die Qualifikation der in den Listen genannten Ärzte ist zwar die Allgemeinheit nicht interessiert, weshalb in solchen Fällen von einem grundrechtlich schützenswerten Recht zur Veröffentlichung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 GG i.V.m. § 1 UWG nicht gesprochen werden kann (BGH a. a. O.); im Streitfall lässt sich aber die Feststellung, die Informationen über die Spezialisierung und Qualifikation der in den Listen genannten Ärzte seien unzutreffend, gerade nicht treffen.

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren geltend macht, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung "die Besten l" bei der Bestätigung des damaligen Senatsurteils nicht auf den Superlativ von "gut" abgestellt, sondern darauf, daß es in der sittlich-rechtlichen Wertung des Wettbewerbsrechts als anstößig anzusehen ist, einzelne Ärzte unter Hintansetzung möglicherweise gleich oder besser qualifizierter Kollegen dem Leser der Zeitschrift als die Spitze der Ärzteschaft vorzustellen - und nichts anderes sei in der neuen FOCUS-Ärzteliste geschehen, ist klarzustellen, daß der Bundesgerichtshof diese Wertung ausdrücklich für den Fall getroffen hat, daß die angewandten Beurteilungsmaßstäbe nicht geeignet sind, die Folgerung zu tragen, die vorgestellten Ärzte seien die Besten der Bundesrepublik Deutschland (BGH a. a. O. S. 1050). Der Bundesgerichtshof hat im übrigen mehrfach und nachdrücklich darauf abgestellt, daß die damals der Veröffentlichung zugrundegelegten nicht aussagekräftigen Kriterien nicht die superlative Bewertung der genannten Ärzte als "die besten" zulassen. In ebendieser superlativen Bewertung sieht er zugleich eine Herabsetzung nicht genannter, in gleicher Weise oder besser qualifizierter Mediziner. Da im hier zu entscheidenden Fall eine superlative Bewertung gerade nicht vorgenommen, vielmehr ausdrücklich und unübersehbar darauf hingewiesen wurde, daß die Qualifikation der vielen nicht genannten Fachärzte selbstverständlich nicht angezweifelt werde, lassen sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs nicht auf den Streitfall übertragen.

Die Beklagten haben die in den Listen genannten Ärzte als "häufig", "sehr häufig" oder "überdurchschnittlich häufig" empfohlene Spezialisten bezeichnet. Da von der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür genannt wurden, daß die behaupteten Empfehlungen nicht den Tatsachen entsprechen, liegt auch keine Irreführung im Sinne des § 3 UWG vor.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung sind die Beklagten wettbewerbsrechtlich nicht verantwortlich. Soweit die Klägerin geltend macht, insoweit komme es auf eine Wettbewerbsförderungsabsicht der Mitwirkenden nicht an, ist festzuhalten, daß eine Störerhaftung nur in Betracht kommt, wenn der Arzt, über den die Beklagten berichten, dadurch, daß er dies zulässt, einen Wettbewerbsverstoß begeht, zu dem die Beklagten durch die Veröffentlichung beitragen. Nach der ärztlichen Berufsordnung ist es aber nicht von vorneherein unzulässig, daß Ärzte sich als Spezialisten bezeichnen lassen. Wie die unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Bezeichnung "Facharzt" kennzeichnet die Bezeichung "Spezialist für" den schwerpunktmäßigen Bereich der Tätigkeit. Soweit mit der Aufnahme des Spezialisten in die Liste der empfohlenen Ärzte notwendigerweise ein Werbeeffekt für den Arzt verbunden ist und damit das ärztliche Werbeverbot tangiert wird, ist auf den oben dargelegten Vorrang des grundrechtlich verbürgten Rechts der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber dem ärztlichen Werbeverbot hinzuweisen. Wenn es den Beklagten im Streitfall deswegen nicht verboten werden kann, in ihren Listen Ärzte namentlich zu benennen, ihren Tätigkeitsort anzugeben und zum Zwecke der Veranschaulichung gegebenenfalls auch ein Lichtbild beizufügen, so ist damit auch gesagt, daß das ärztliche Werbeverbot hier im Hinblick auf das vorrangige Informationsinteresse der Allgemeinheit keinen Unterlassungsanspruch begründen kann.

Die sonach unbegründete Berufung der Klägerin war mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Mangstl
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Jackson

Haußmann

Richter am Oberlandesgericht