Urteile

Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger Bildrechtsverletzung nicht auf Wortberichterstattung übertragbar

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Erforderlichkeit der Zubilligung einer Geldentschädigung ist stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 298, 306 f. m.w.N.). Eine Divergenz zwischen dem angefochtenen Urteil und dem von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Urteil des KG (ZUM-RD 2004, 10) besteht nicht. Dem Urteil des KG liegt der Sonderfall zugrunde, dass eine Jugendliche durch eine Vielzahl von Bildveröffentlichungen mit Textbeiträgen, gegen ihren Willen zu einer Person des öffentlichen Lebens aufgebaut werden sollte. Das KG hat wegen der betreffenden Bild- und Textbeiträge eine Geldentschädigung für erforderlich erachtet. Vorliegend beanstandet der Kläger in erster Linie die Wortberichterstattung. Anders als in dem vom KG entschiedenen Fall ergibt sich die Rechtswidrigkeit der vom Kläger angegriffenen Bildveröffentlichungen allein aus dem jeweiligen Begleittext.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 50.000,00 €

Müller Wellner Pauge
Stöhr von Pentz

Vorinstanzen

LG Hamburg, 324 O 122/07, 28.09.2007; OLG Hamburg, 7 U 100/07, 20.05.2008

Rechtsgebiete

Presserecht