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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Das F.A.Z.-Gespräch von Michael Hanfeld mit Ministerpräsident Günther Beckstein zu den Bemühungen von ARD und ZDF um eine staatlich finanzierte Elektronische Presse .

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Autor: Kanzlei Prof. Schweizer

„Staatlich finanziert” schreiben wir hier deshalb: Die umfassende Studie „Elektronische Medien - Entwicklung und Regulierungsbedarf” legt dar, dass es sich bei dem deutschen Gebührensystem im Sinne des EU-Rechts um eine staatliche Finanzierung handelt.
Dem heute in der F.A.Z. veröffentlichten Interview können aufschlussreiche Hinweise entnommen werden. So erklärt Ministerpräsident Beckstein unter anderem:
„Die Verlage haben nun einmal nicht den Vorteil, dass sie ihre Angebote wie ARD und ZDF von Gebührenzahlern finanziert bekommen. Einen Verdrängungswettbewerb zwischen der unabhängigen Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann sich niemeand wünschen.”
„Es gibt längst einen regen Wettbewerb [in der elektronischen Presse und auch sonst im Internet] und nicht ein Vakuum, das ARD und ZDF füllen müssten.”