Das Neueste

Seit dem 31. Januar berichten Zeitungen über eine beim Presserat eingereichte Beschwerde des BGH-Präsidenten, Prof. Dr. Hirsch. Noch nicht aufgefallen ist zu diesen Berichten:
Eingegangen ist diese Beschwerde beim Presserat überhaupt erst am Dienstag, 3. Februar. Wie es sich erklärt und rechtfertigt, dass das Schreiben vom 30. Januar (Freitag) längst öffentlich bekannt war, ehe es dem Presserat zuging, ist bislang unbekannt.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs argumentiert in seiner Beschwerde, die BILD-Zeitung habe Urteile des BGH fachunkundig verfälscht wiedergegeben und die beteiligten BGH-Richter in einer Kampagne desavouiert mit Angriffen wie „Saustall Justiz! Richter ließen Serienvergewaltiger laufen, obwohl die Polizei warnte” und „Schämen Sie sich, Herr Richter!”.
Siehe zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in dieser Rubrik die Meldung von gestern: „Die Gerechtigkeit verliert weiter”.