Das Neueste

Dieses Mal hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichshofs - mit der sonstigen Rechtsprechung der Senate übereinstimmend - klar festgehalten:
Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8 mwN).
Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 -.