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Wann je wurde - wie zur Zeit - ein Bundesjustizminister kritisiert, zu viel zu produzieren? Haben sich nur zu viele starke Betroffene und Gegner zusammen gefunden? Dafür spricht das Eine oder Andere, wenn man sich die hauptsächlich kritisierenden Betroffenen und Gegner ansieht. Zunächst für die nächsten drei Wochen (Ende der Legislaturperiode) sind das:
1. Facebook, Twitter und weitere Giganten setzen ihre gesamten Lobby-Apparate gegen das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet ein. Was diese Lobby-Arbeit mit allen Mitteln bedeutet, ist schon seit den Google-Angriffen gegen das Leistungsschutzrecht bekannt. Dieser Kampf gegen das Leistungsschutzrecht endet selbst heute noch nicht, obwohl die Volksvertretung schon längst ein Gesetz beschlossen hat. Nun wird zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” heftig kritisiert: Für soziale Netzwerke sind Löschfristen geplant. Offenkundig strafbare Inhalte sollen bis in spätestens 24 Stunden getilgt werden. Sonst jedenfalls in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Facebook verlangt am lautesten, dass möglichst weitgehend nicht die Netzwerke zuständig sein sollen, sondern nur die Gerichte.
2.
Das Urheberrecht für die Wissenschaft soll für die Verlage zum Teil existenzbedrohend, für Autoren einseitig teilweise vernichtend und zu stark demotivierend gelockert werden, damit digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leicht und günstig genutzt werden können.
3.
Der Entwurf zu einem Gesetz gegen Wohnungseinbrecher wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von Datenschützern angegriffen. Die Datenschützer wenden sich dagegen, dass Einbrüche in Privatwohnungen in die Liste zur Vorratsdatenspeicherung kommen sollen und nach diesem Gesetz genutzt werden dürfen.