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Beck Aktuell berichtet seit gestern, 19. Januar 2017, dass der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, ausdrücklich erklärte, unter dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem sei ein Ende der Demokratie gekommen. Die Türkei sei fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert worden, wie es Erdogan nun durchsetzen wolle. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat." Feyzioglu zeigte sich immerhin zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.
Anmerkung:
Das angestrebten System würde, wie oft gemeldet, dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen. Erdogan könnte zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und weitgehend per Dekret regieren. Bei einer ersten parlamentarischen Abstimmung erhielten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die Erdogan zuzurechnende AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt dabei Unterstützung aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und mehrere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Und wer sind parlamentarisch die Gegner? Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP. Offenbar bleibt nur das Referendum als Hoffnung, auf welches der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, wie erwähnt, so sehr baut.