Das Neueste

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie Publizisten und AfD-Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um - wie es heißt - die deutschen Grenzen gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern. Bezeichnend wird für viele allerdings sein, dass in der Beschwerde auch gleich beantragt wird, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorläufig zu suspendieren.
Dass die Bayerische Staatsregierung erwägt, eine Verfassungsklage gegen den Bund einzureichen, ist bekannt.