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Morgen können Sie im neuen FOCUS ein aufschlussreiches Interview mit dem neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Andreas Voßkuhle soll im Jahre 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden und für den Generationswechsel stehen.
Prof. Voßkuhle, der sich vor drei Jahren in einer Kommentierung gegen die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile wandte, erklärt in dem Interview auf die Frage: „Wollen Sie bei der Intensität der verfassungsrechtlichen Überprüfung auf die Bremse treten?” antwortet der heutige Vizepräsident:
„Das ist in der Tendenz richtig. Nicht jedes Detail muss vom Bundesverfassungsgericht ausgeleuchtet werden. ...”.
Bei dieser Tendenz besteht die Gefahr, dass die insbesondere von Dieter Grimm, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., entwickelte Presse-Rechtsprechung des BVerfG mit rechtssoziologischem Verständnis weniger zur Geltung gelangen wird. So zum Beispiel die Rechtsprechung zur Bedeutung der Leitbildfunktion Prominenter. Es wird, wenn sich diese Tendenz durchsetzt, unter anderem noch schwieriger werden, die Neigung von Fachgerichten aufzuhalten, bei Textpublikationen über Prominente nach persönlichen Vorstellungen und Vorurteilen gegen die Medienfreiheiheit abzuwägen.
Siehe zu dieser Problematik bitte auch in unserer "Suche" unter dem Schlagwort "Dezisionismus". Der FOCUS schließt das Interview mit einer Anmerkung des künftigen Präsidenten, die wohl kein Rechtssoziologe so formulieren würde, nämlich: „Mit der Sentenz, aus einem guten Roman lasse sich mehr lernen als aus einer Statistik, verabschiedet sich Voßkuhle.”
Geführt hat das Interview Hartmut Kistenfeger (Ressort Deutsche Politik).