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Der FOCUS von morgen zitiert auf Seite 160 Ministerpräsident Oettinger und den bayerischen Medienminister Sinner zum Vorstoß des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der Rundfunkommission der Länder: Beck zur elektronischen Presse. Beck, der zudem Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hat im Alleingang mehr oder weniger eine mit Gebühren finanzierte elektronische ARD- und ZDF-Presse befürwortet. FOCUS berichtet nun über Kritik:
„Es könne nicht 'Aufgabe der Rundfunkanstalten sein, im Internet eine elektronische Presse aufzulegen', wettert der baden-württembergische Landeschef Günther Oettinger (CDU). Wenn die Sender privatwirtschaftlich geführten Verlagen Konkurrenz machten, so Oettinger zu FOCUS, sei das 'Wettbewerbsverzerrung'.
Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU) hält Becks eigenwillige Interpretation für 'unverständlich'. ARD und ZDF böten sich sogar eine 'Reihe von neuen Möglichkeiten'.”
Zum Hintergrund:
Das deutsche System der Gebührenfinanzierung stellt im Sinne des EU-Rechts eine staatliche Finanzierung dar und ist nicht voll EU-konform. Zur Korrektur wurde jetzt ein „Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF” vorgelegt. Nach diesem Entwurf wird im Grundsatz ARD und ZDF untersagt, (staatlich finanzierte) Online-Presse zu betreiben.
Das System der Gebührenfinanzierung wurde einst eingeführt, weil im Bereich von Fernsehen und Radio ein Informationsmangel bestand. Ein solcher Informationsmangel besteht bei der elektronischen Presse (Focus-Online, Spiegel-Online, F.A.Z.net, Welt-Online und unzählig weitere Angebote) jedoch nicht. Gegen Milliardenbeträge an unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Finanzierung für ARD und ZDF könnten andere Anbieter, die sich selbst finanzieren müssen, auch bei bester Qualifikation nicht wirklich konkurrieren. Dieser Wettbewerbsverzerrung will und muss der Arbeitsentwurf entgegenwirken.