Das Neueste

Jetzt darf gehofft werden:
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts, listet die Fälle auf, bei denen der Europäische Gerichtshof in Luxemburg immer stärker „mutmaßliche” Kompetenzüberschreitungen hinnimmt oder gar fördert. Vgl. den Bericht in der neuen Ausgabe des FOCUS, Seiten 38 und 39.
Leidtragend ist bis jetzt die oft qualitativ bessere deutsche Justiz. Bislang wird zwar debattiert, die deutsche Rechtsprechung wehrt sich jedoch nicht heftig. Eher gehört zum guten Ton, sich zu fügen..
Prof. Di Fabio hat sich übrigens (wie der Verf. dieser Zeilen) auch schon am 24. Oktober 1998 auf der 84. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit klar gegen Kompetenzüberschreitungen gewandt; veröffentlicht in AfP 1998, 564 ff., 571 ff.