Das Neueste

Über dieses Thema können sich alle, Studenten und erfahrene Spitzenanwälte, an ihren Stammtischen gleichermaßen ereifern.
Für den Bundesgerichtshof ist die Lösung des Problems aber nach seinem neuen Beschluss Az.: VI ZB 74/06 ganz einfach. Der maßgebliche Satz:
„Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetags 00.00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - 'v o r Beginn des Folgetages', vgl. BVerfG 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.”