Das Neueste

Das Wachstum mit Lizenzverträgen unterliegt grundsätzlich nicht der Fusionskontrolle.
Wenn eine ausländische Zeitschrift oder eine Zeitung im deutschen Markt noch nicht positioniert ist, wird der Erwerb einer Lizenz dem (kartellrechts-unschädlichen) internen Wachstum zugerechnet. § 37 des Kartellgesetzes ist in diesem Falle unanwendbar.
Dieser Beschluss erging zugunsten G+J. Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb der Lizenz für eine deutschsprachige Ausgabe des englischsprachigen Magazins „National Geographic” untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben, und nun wurde das OLG vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen KVR 32/05 bestätigt.
Der Volltext dieses Beschlusses wurde noch nicht veröffentlicht, nur eine Mitteilung der Pressestelle des BGH wurde bislang herausgegeben.