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Pressemitteilung EuGH Nr. 42/23 vom 3. März

Leitsatz

Rechtsprechungsstatistiken 2022. Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht. Zu Veröffentlichungen im Ttelschutzanzeiger, vgl. bitte unten

Einzelheiten
Das fünfte Jahr in Folge bleibt die Zahl der beim Gerichtshof und beim Gericht der Europäischen Union neu eingegangenen Rechtssachen auf hohem Niveau.
Die Zahl der im Jahr 2022 bei den beiden Gerichten anhängig gemachten Rechtssachen ist vergleichbar mit der des Vorjahrs (1710 Rechtssachen im Jahr 2022 gegenüber 1720 im Jahr 2021) und daher weiterhin sehr hoch. Über die letzten fünf Jahre lässt sich ein erheblicher struktureller Anstieg der Zahl der neuen Rechtssachen, insbesondere beim Gerichtshof (+21 %), feststellen.

Zwischen 2013 und 2017 gingen beim Gerichtshof durchschnittlich 693 Rechtssachen pro Jahr ein, zwischen 2018 und 2022 aber 839, was einen Anstieg um 146 Rechtssachen pro Jahr ausmacht. Beim Gericht hat sich diese Zahl bei durchschnittlich 883 Rechtssachen pro Jahr stabilisiert.
Was die Zahl der erledigten Rechtssachen angeht, so haben der Gerichtshof und das Gericht 2022 insgesamt 1666 Rechtssachen erledigen können, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht (1692 Rechtssachen pro Jahr zwischen 2018 und 2021).

Anmerkung

Wir haben die Entscheidungen des EuGH regelmäßig verfolgt und unter „Aktuelles” die wohl für unsere Nutzer wichtigsten Entscheide des EuGH publiziert. Dazu gehörten und gehören insbesondere Entscheide zur pluralistischen Wirklichkeit im Recht einschließlich des Marken- und Wettbewerbsrechts sowie Entscheide zum Umkreis der Anwendung von Spitzentechnologie (High-Tech). Veröffentlicht wurden die Berichte (meist mit Anmerkungen) im TitelschutzAnzeiger.