BGH-Urteil vom 2.6.2022 bekannt gegeben am 26.8.2022, Az. I ZR 93/21. Ausführliche, klar verständliche Leitsätze, Hervorhebungen von uns.

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.
Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.
Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder innerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Anmerkung

Dass der BGH auf den Empfängerhorzont des Empfängers abstellt, versteht sich klar, wenn man an die teleologische Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Norm denkt. So führt der BGH auch nur aus: 

„War zu diesem Zeitpunkt der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt, wird mit der Nachholung der Individualisierung während des Mahnverfahrens die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist deshalb ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen.
Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt."

Nur nebenbei: Bei verhältnismäßig hohen (sechsstelligen) Streitwerten wird man womöglich bei einem Gericht niedriger Instanz auf eine woke-Auslegung warten können. 

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

Rechtsanwältin
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