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"Ich verweise auf unsere bisherige Korrespondenz" als Ausrede des BVerfG

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Autor: Andrea Schweizer

VG Karlsruhe Beschluss vom 14. Juni 2022. Der Beschluss stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.

Für das Archiv: Wer sich einmal instruktiv mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss, sollte auch den folgenden Bericht zur Geschichte des VG Karlsruhe-Beschlusses beachten: 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_L 

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

Rechtsanwältin
zertifizierte Datenschutzauditorin (DSA-TÜV)
zertifizierte Datenschutzbeauftragte (DSB-TÜV)
Hochschullehrbeauftragte für IT-Recht sowie IT-Compliance (in den Studiengängen Informatik, Wirtschaftsinformatik und BWL)

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