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Bundesgerichtshof Beschluss vom 10. Februar 2022 Az. I ZR 38/21. Das EU-Recht trägt noch seinen Teil zur Rechtsfindung bei und spornt rhetorisch an, Recht zu studieren.

Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 14, Richtlinie (EU) 2019/771 Art. 2 Nr. 12
Dem BGH schuldet der Rechtsuchende Dank, dass der BGH seine Fragen leitsatzartig voranstellt. Der Beschluss des BGH umfasst 29 Seiten. Zuvor hatten das Landgericht München I und das OLG München zu entscheiden.

Die Fragen

„Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie
85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22. Mai 2019, S. 28) in der berichtigten Fassung (ABl. L 305 vom 26. November 2019, S. 66) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 

1. Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU und eine andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 vorliegen, wenn die Verpflichtung des Garantiegebers an in der Person des Verbrauchers liegende Umstände, insbesondere an seine subjektive Haltung zur Kaufsache (hier: die in das Belieben des Verbrauchers gestellte Zufriedenheit mit der Kaufsache) anknüpft, ohne dass diese persönlichen Umstände mit dem Zustand oder den Merkmalen der Kaufsache zusammenhängen müssen?
2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:
Muss das Fehlen von Anforderungen, die sich auf in der Person des Verbrauchers liegende Umstände (hier: seine Zufriedenheit mit den erworbenen Waren) gründen, anhand objektiver Umstände feststellbar sein?"

Um einen weiteren Eindruck zum Beschluss zu vermitteln - ab Seite 24 schließt er:

6. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich.
a) Sollte das Versprechen der Beklagten auf den an ihren T-Shirts angebrachten Hang-Tags keine Garantieerklärung im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB darstellen, hätte die Beklagte nicht gegen § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB aF verstoßen und daher keiner Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG zuwidergehandelt. In diesem Fall wäre die Sache zur Endentscheidung reif und hätte der Senat das Berufungsurteil aufzuheben, soweit .....