Kanzleiorganisation BGH Beschluss vom 11.5.2021, Az. VIII ZB 9/20. Hervorhebungen von uns. Dieser Beschluss gibt wieder einmal Gelegenheit, den Kolleginnen und Kollegen zur Kanzleiorganisation zu empfehlen: Berücksichtigen Sie die von uns fortlaufend aufgeführten Urteile nicht nur minutiös, wenn  das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Sie mit einem Wiedereinsetzungsantrag die Frist noch retten wollen. Die Pflichten sind für den Anwalt und die Mitarbeiter so vielfältig, und diese Pflichten vestehen sich nicht von selbst, so dass sie sich der Anwalt unbedingt durchlesen muss. Bedenken Sie. dass Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Umständen einmal Vieles eidesstaatlich versichern müssen. Die Leitsätze des neuen Beschlusses: 

b) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Hat der Rechtsanwalt eine solche Eingangsbestätigung erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).

Anmerkungen

Der BGH hat diesen Leitsatz mit zwei weiteren Leitsätzen (a. und c.) eingerahmt:

a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, WM 2021, 463 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7)

c) Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das beA an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im
Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO Rn. 23 mwN).

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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