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Landgericht München I Urteil vom 15.6.2021 Az. 33 0 7646/20. Anmerkung - ein altes Geschäftsmodell: Man kann es 'mal versuchen; eine Zeitlang zumindest wird's schon funktionieren.

Der Fall, wie ihn die Pressemitteilung schildert:

Die Beklagte hatte über eine Online-Plattform Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge angeboten. Dabei waren auf den Produkten selbst oder jedenfalls auf deren Verpackungen der Schriftzug „Switzerland“ bzw. „Swiss“, die Schweizer Flagge sowie verschiedene Logos, die diese Flagge in ihre Gestaltung aufgenommen hatten, abgebildet. Die angebotenen Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge waren zudem in roter Farbe gehalten. Tatsächlich werden diese Produkte nicht in der Schweiz, sondern in China produziert.

Die Beklagte hatte dagegen argumentiert, bei den von ihr vertriebenen Produkten handele es sich klar erkennbar um „Souvenirartikel“. Man schließe deshalb nicht von der Kennzeichnung auf eine Herstellung in der Schweiz. Eine Irreführung der Verbraucher werde auch bereits dadurch ausgeräumt, dass auf den Produktverpackungen deutlich sichtbar der Hinweis „Made in China“ angebracht sei.

Rechtliche Begründung

Die von der Beklagten verwendeten Zeichen stellen geographische Herkunftsangaben dar, deren guten Ruf die Beklagte in unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund ausnutzt. Für die Annahme einer Rufausbeutung ausschlaggebend ist, dass sich die Beklagte mit den Gestaltungen ihrer Produkte eng an die von der Klägerin hergestellten „Schweizer Taschenmesser“ anlehnt. Gerade die Produkte der Klägerin tragen aber entscheidend zum guten Ruf der geographischen Herkunftsangaben mit Bezug zur Schweiz bei.

Ob Verbraucher zudem durch die Kennzeichnungspraxis der Beklagten in die Irre geführt werden, da sie davon ausgehen, die Beklagte lasse ihre Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge in der Schweiz produzieren, kann offen bleiben. Sofern der gute Ruf einer geographischen Herkunftsangabe auf unlautere Weise ausgenutzt wird, ist für die Annahme entsprechender Unterlassungsansprüche nicht zusätzlich noch erforderlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise auch über die Herkunft der Produkte in die Irre geführt werden.

Weitere Anmerkungen

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Rechtsmittel wäre chancenlos. Es würde aber dazu führen, dass über die Strafbarkeit oder andere Hilfsmittel nachgedacht wird.

Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Interessant wird sein, ob das Gericht eine bestimmte Norm nennt, und wenn ja: welche.