OLG Koblenz: Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist schadensersatzpflichtig, wenn er vor Vertragsschluss unzutreffend erklärt, dass der Tachostand mit der tatsächlichen Gesamtfahrleistung übereinstimmt.
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- Autor: Kanzlei Prof. Schweizer
Der Verkäufer garantiert mit einer solchen Erklärung die Beschaffenheit. Mit einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss lassen sich die Konsequenzen aus dieser Beschaffenheitsgarantie nicht umgehen. Der Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft.
Das Urteil des OLG Koblenz (5 U 1385/03) können Sie hier abrufen.
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