Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2020, Az. 7 B 1616/20, meint erneut zum Nachbarrecht, dass die landesrechtlichen Abstandsflächen für ausreichende Belüftung und Besonnung sorgen und das Gebot der Rücksichtnahme wahren. Gegen diese Rechtsprechung ist allenfalls in höheren Instanzen anzukommen. Aber die Tendenz und die Macht des Faktischen ermuntern leider nicht.

Aus der Begründung

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Die Frage ist nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Aus Sicht des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sind Verschattungseffekte aber regelmäßig hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind, die gerade darauf abzielen, eine ausreichende Belüftung und Besonnung von Nachbargrundstücken sicherzustellen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 B 1537/20 -.
Werden die bauordnungsrechtlichen vorgeschriebenen Abstandsflächen gegenüber einem Grundstück mit einem mit einer Photovoltaikanlage ausgerüsteten Gebäude eingehalten, ist deshalb auch eine vorhabenbedingte teilweise Verschattung der Anlage grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu werten.
Vgl. VG Saarland, Beschluss vom 6.1.2016 - 5 L 1961/15 -.

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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