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Landgericht Frankfurt a.M. Urteil vom 20.2.2020, Az. 2-13 S 94/19.

Ein richtiges Urteil mit logisch falscher Berichterstattung.

Sachverhalt

In dem verhandelten Fall hatten mehrere Eigentümer Beschlüsse zur Verwalter­entlastung angefochten. Dabei ging es unter anderem um Fälle, in denen dem Verwalter leichte Fahrlässigk­eit vorgeworfen wurde. Der Verwalter verteidigte sich mit dem Verweis auf einen Formular­vertrag, in dem seine Haftung bei leichter Fahrlässigk­eit ausgeschlossen wurde. Lediglich grobe Fahrlässigk­eit und Vorsatz sollten geahndet werden können.

Rechtliche Begründung

Vor Gericht hatte der Verwalter keinen Erfolg. Die Uerteilsbegründung: Die Klausel ist unwirksam. das Gericht wörtlich: „Generelle Freizeichnungsklauseln für einfache Fahrlässigkeit sind bereits nach § 309 Nr. 7 BGB bzw. § 11 Nr. 7 AGBG a.F. unwirksam. Dies bereits deshalb, weil in der Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden vorgesehen ist (vgl. nur BGH NJW-RR 2015, 738)”.

Anmerkung

Wer sich beispielsweise nur auf den „newsletter, recht-aktuell” des Deutschen Anwaltsregisters (DAWR) verlässt, ist falsch informiert, was die rechtliche Begründung betrifft. In „recht-aktuell” heißt es: „Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sei es nicht gestattet, sich generell von einfacher Fahrlässigk­eit frei­zuzeichnen. Außerdem sei in der strittigen Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesundheits­schäden vorgesehen. Das widerspreche ebenfalls dem Gesetz.”

Richtig dagegen ist, wie das Zitat oben veranschaulicht: Es stehen nicht nebeneinander ein generelles Verbot des BGB einerseits und außerdem die fehlende Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden. Vielemehr ist die Frezeichnung nach dem BGB rechtsunwirksam, weil eine Ausnahme für Körper- und Gesundheitsschäden fehlt. Eine geringfügige Abweichung scheinbar. Aber eben eine grundlegende, um das Urteil richtig zu verstehen.

Dogmatisch handelt es sich um einen Fehler in der juristischen Logik.