Urteil von heute, 14. Januar 2020, Az. VI ZR 496/18 (u.a.)

Wenn es um Bewertung geht, kann man im Zweifel davon ausgehen - ob man das gut findet oder nicht -, dass die Meinungsfreiheit siegt. So auch in diesem BGH-Urteil von heute. Hervorhebungen, wie in der Regel, von uns.

Begründung

„Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht [wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt] unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.”

Anmerkung

In der Tagespresse wird die Entscheidung öfters negativ aufgenommen. Der TAGESSPIEGEL vom 15.1,2019 überschreibt seinen Bericht: „Lob kann weg. Bewertungsportale dürfen Kunden-Rezensionen nach eigenem Ermessen gewichten und ausblenden”.

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

Rechtsanwältin
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