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Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.209 in der Rechtssache C-752/18 Deutsche Umwelthilfe e. V. / Freistaat Bayern

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern weigert sich, eine gerichtliche Entscheidung zu befolgen. Mit ihr wird der Freistaat verpflichtet, auf bestimmten Straßen in München, bei denen die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich überschritten wurden, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge einzurichten.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das einzige im deutschen Recht vorgesehene Zwangsmittel gegenüber der Verwaltung – die Verhängung von Zwangsgeldern – nicht ausreiche, um den Freistaat dazu anzuhalten, der betreffenden Gerichtsentscheidung nachzukommen. Die Entrichtung eines Zwangsgelds gehe nämlich für den Freistaat nicht mit einer Vermögenseinbuße einher, da der zu zahlende Betrag seiner Staatsoberkasse als Einnahme zufließe.

Vorabentscheidungsersuchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat deshalb beim EuGH angefragt, ob die den nationalen Gerichten durch das Unionsrecht auferlegte Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, die Pflicht umfassen kann, eine freiheitsentziehende Maßnahme wie Zwangshaft zu verhängen.

Ansicht des zuständigen Generalanwalts

Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe. In Deutschland fehle eine solche Grundlage. 

Anmerkung

Juristen wissen: Der EuGH ist an Vorschläge der Generalanwälte nicht gebunden. Faktisch folgt der EuGH jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des zuständigen Generalanwalts.