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Der Kanzler brüskiert unstaatsmännisch sowohl das fundierte Urteil seiner Ministerin für Justiz als auch das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung als Beispiel dafür, wie verhängnisvoll der Dezisionismus selbst in einer Demokratie das Recht negier

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Autor: Kanzlei Prof. Schweizer

Helmut Markwort in seinem morgen erscheinenden FOCUS-Tagebuch:
„Nach dieser Richtlinie (wie sie die dritte Kammer des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs vorgeben will) wären viele Skandale nie recherchiert und nie aufgedeckt worden. Dass Schröder, Fischer & Co. sich von ihrer Befindlichkeit und nicht von juristischen Ratgebern leiten ließen, ist in zweierlei Hinsicht kleinlich und peinlich.Sie ... brüskiereren auch die für die Entscheidung zuständige Justizministerin....Ungeniert und illoyal desavouierte der Regierungschef das Bundesverfassungsgericht, das in einer ausgewogenen Entscheidung öffentliches Interesse und Schutz der Privatsphäre klug gegeneinander abgewogen hatte. Die eigene Stimmung war ihm wichtiger als die deutsche Rechtsprechung...Verführt vom höfischen Gehabe, träumen sie davon, nur ihre Schokoladenseite zu zeigen....”.