Hans-Jürgen Papier, lange Zeit der höchste Richter Deutschlands, beobachtet mit Sorge, wie der Rechtsstaat zunehmend erodiert. So überschreibt der gestern erschienene STERN ein dringend zu empfehlendes Interview. Zu diesem Interview sollte neben einem demnächst zur Ökodiktatur erscheinenden Buch Papiers: „Die Warnung” ergänzend beispielsweise das Buch beachtet werden, über das wir vor wenigen Tagen, am 21.10.2019, an dieser Stelle berichtet haben: „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt" von Amtsrichter Thorsten Schleif.

Prof. Hans-Jürgen Papier hat seit dem 1.1.1992 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Wenn eine kurze persönliche Anmerkung erlaubt ist: Die Verf. dieses Beitrags hat bei Prof. Papier gehört. Der Senior unserer Kanzlei ist Hon.-Prof. an dieser Fakultät. 

 

Aus einer Vorabmeldung des STERN zum Inhalt des Interviews:

Hans-Jürgen Papier warnt vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Er greift an, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der Klimabewegung "Extinction Rebellion" in Berlin eingeschritten ist. So kann sich  diese Gruppe praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - und sei es die Weltenrettung - erlaubt es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zulässt, und wenn das alle machen, landet man im Chaos.

Prof. Papier beklagt, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen werden.

Im Görlitzer Park in Berlin können Drogendealer ziemlich beliebig gegen das Gesetz verstoßen. Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.

Es gibt kein Grundrecht, seine Meinung anonym zu äußern. 

Prof. Papier: Wenn das keine unzulässige Beleidigung ist, die Politikerin Künast als „Schlampe" und „Fotze" zu qualifizieren, „weiß ich nicht, wie ich jemanden beleidigen soll."

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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