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Besprechung und eventuell Entscheidung der Bundesregierung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte morgen im Kabinett.

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Autor: Kanzlei Prof. Schweizer

Hier können Sie den „Verlegerbrief” einsehen: Appell, die Verweisung des Rechtsstreits an die Große Kammer zu beantragen.