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Amtsgericht München Urteil vom 28.2.2019, Az. 484 C 18186/18 WEG

Der Fall
Die Parteien sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der beklagte Eigentümer hatte an seinem Balkon in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. In der Hauptverhandlung gab er an, dass es sich um eine sogenannte Wildkamera handele, wie sie Jäger verwenden würden. Erst bei einer Bewegung werde ein Bild ausgelöst. Außerdem funktioniere die Kamera in der strittigen Entfernung nicht mehr. In dem Anwesen sei bereits zweimal im Erdgeschoss eingebrochen worden und seinem Sohn seien aus dessen nahegelegener Tiefgarage heraus zwei Fahrräder gestohlen worden.
Begründung
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung könne die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist und Bereiche erfasst, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zugehören. Die Installation der Wildcam hat beeinträchtigt. Es kommt nicht darauf an, ob die Wildcam lediglich in einer Weite von drei Metern filmen kann oder darüber hinausgehend. Die Rechtsprechung sieht es regelmäßig sogar als ausreichend an, dass durch das Vorhandensein einer derartigen Kamera bereits ein Überwachungsdruck aufgebaut wird. Dem ist zuzustimmen und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Miteigentümer, die Mieter und Besucher nicht ersichtlich ist, ob und wann die Kamera tatsächlich aufnimmt und aufzeichnet. Sofern die Betroffenen eine Überwachung durch derartige Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, liegt bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor.