Das Neueste

Eine Entscheidung mit Seltenheitswert: BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17:

Die Leitsätze:
1.
Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen. Wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.
2.
Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 II ZR 334/96 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012.
Anmerkung
Wir publizieren in der Regel am Wochenende außer Humor-Beiträgen höchstrichterliche Entscheidungen zum Recht in Garten und Nachbarschaft. Der Grund: Zusammen mit dem von uns verfassten, aber vergriffenen Buch: "Recht in Garten und Nachbarschaft" und unserer Urteilsdatenbank zu diesem Gebiet sollen Interessenten über die "Suche" (siehe links) möglichst vollständig Material zum Titel des Buches finden können. Gebraucht wird das Buch bei Amazon angeboten. Über allgemein interessierende Erfahrungen aus den von uns geführten Verfahren berichten wir selbstverständlich ebenso. Auch aus Leseranfragen, vor allem der Zeitschrift "Mein schöner Garten" wissen wir, dass insgesamt ein großes Interesse an diesem Material besteht.