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Landgericht Gießen: AfD darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden

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Autor: Kanzlei Prof. Schweizer

Urteil vom 23.3.2018, Az. 3 0 5/18.

Begründung:
Diese Äußerung ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Genauso wurde in demselben Urteil zu der Formulierung: „mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen” entschieden.