Über uns

Konferenzraum der Kanzlei Prof. Schweizer

Die Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist in der bayerischen Landeshauptstadt München beheimatet. Die Anwälte der Kanzlei haben diverse presserechtliche Grundsatzurteile erwirkt und zahlreiche Fach- und Sachbücher publiziert. Sie halten Referate bei Seminaren und Fachkongressen und beraten Verbraucher als Experten in Publikumszeitschriften und Onlineportalen.

prof-schweizer

Hier können Sie sich über die Tätigkeitsschwerpunkte unserer Anwälte informieren. Das Kanzleiteam steht Ihnen bei rechtlichen Problemen und Fragen gerne zur Verfügung.

 

Prof. Dr. jur.
Robert Schweizer

StartseiteKanzleiAktuellesDas NeuesteDas Bundespatentgericht beanstandet erneu...

Kanzlei

Das Bundespatentgericht beanstandet erneut die Prüfungspraxis des Dt. Patent- und Markenamts

Details
Autor: Kanzlei Prof. Schweizer

Das BPatG hat mit einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 10.06.2009 (Az.: 29 w(pat) 3/06) hinsichtlich der Wort-/Bildmarke:

erneut die (Nicht-)Eintragungspraxis des DPMA gerügt. Wir berichteten bspw. bereits am 7. Juli 2009 über vergleichbare Fälle.
Das DPMA hatte sich bei der Zurückweisung der Eintragung im Wesentlichen damit begnügt, zu behaupten, die Wortbestandteile seien (inhalts-)beschreibend und allgemein verständlich, die Gestaltungselemente hingegen werbeübliche Titelgestaltungen, so dass dem Zeichen insgesamt jegliche Unterscheidungskraft fehle.
Im Eintragungsverfahren waren jedoch umfangreiche Unterlagen zu einer Vielzahl vergleichbarer und als Wort-/Bildmarken eingetragenen Titelgestaltungen vorgelegt worden.
Das BPatG rügte daher, dass das DPMA die Zurückweisung nicht hinreichend begründet hat.